Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2002 – 5 U 28/02 (nicht rechtskräftig)

1. Bei der Übernahme einer Kostengarantie muss der Garantierende für bestimmte Höchstkosten des Baus einstehen. Zu einer solchen Haftungsbegründung bedarf es einer eindeutigen Erklärung des Garanten. In diesem Fall haftet er ohne Rücksicht auf ein Verschulden.

2. Eine Haftung wegen Bausummenüberschreitung setzt voraus, dass vertraglich ein bestimmter Kostenrahmen als echte Beschaffenheit vereinbart ist. Dann stellt hier die Überschreitung des Kostenrahmens einen Mangel des geschuldeten Architektenwerks dar. Eine Haftung des Architekten folgt aus § 635 BGB a.F., was zunächst die Einräumung einer Nachbesserung voraussetzt.

Der Auftraggeber beauftragt einen Architekten mit Leistungen zum Umbau eines Gebäu-des. Die voraussichtlichen Kosten wurden durch den Architekten mit 1.130.000,00 DM netto geschätzt. Während der Bauphase korrigierte der Architekt die Kostenermittlung auf 1,45 Mio. DM bis 1,5 Mio. DM. Nach Realisierung des Bauvorhabens belaufen sich die Kosten auf 1.814.114,98 DM. Dabei bleibt streitig, ob dies zumindest teilweise auf Ände-rungswünsche des Bauherren zurückzuführen ist.

Die Kostenschätzung des Architekten war ausschlaggebend dafür, dass der Auftraggeber sich überhaupt zur Realisierung des Bauvorhabens entschied. Jedoch stellte diese keine verbindliche Vereinbarung dar, dass diese Kosten nicht überschritten werden dürfen. Es lag somit weder eine Garantieerklärung für die Einhaltung dieser Kosten vor noch ist darin eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen. Sofern der Architekt allerdings die Kosten fehlerhaft ermittelt hat, ist er gemäß § 635 BGB a.F. schadenersatzpflichtig. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dem Bauherren ein Schaden entstanden ist.

Tipps:

Bausummenüberschreitungen führen selten zu Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten, weil der Bauherr in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig ist. Er muss sämtliche Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH fehlt es jedoch meist an einem Schaden, weil die Erhöhung der Baukosten regelmä-ßig mit einem entsprechenden Wertzuwachs am Bauwerk einhergeht. Ein Schaden würde lediglich in der Differenz zwischen erhöhten Kosten einerseits und der Wertsteigerung andererseits bestehen (BGH VII ZR 171/95)

Eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze eröffnet dem Bauherren jedoch die Möglichkeit, den Architektenvertrag zu kündigen, weil die Überschreitung einen Mangel des Architektenwerks darstellt (BGH VII ZR 395/01).

Volltext beim OLG Düsseldorf


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 108