Baurecht

BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00

Wer eine auch nur stichprobenartige Kontrolle des Bauvorhabens und die
gutachterliche Erfassung von Mängel übernimmt, kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine Haftung für "Schadenersatzforderung jedweder Art infolge nicht erkannter,
verdeckter oder sonstiger Mängel" nicht wirksam vollständig ausschließen.
Viele Immobilienkäufer beauftragen Architekten oder fachkundige Firmen mit der Aufgabe, die Bauausführungen zu überwachen, Mängelerfassungen vorzunehmen und Mängel nach Absprache zu beseitigen. Diese Tätigkeiten enthalten Risiken, die zu erheblichen Schadensersatzforderungen führen können. In Bauverträgen wird deshalb versucht, einen Haftungsausschluss für solch risikobehaftete Aufgaben zu vereinbaren.

Mit der Frage, inwieweit ein Risikoausschluss überhaupt wirksam vereinbart werden kann, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Im entscheidungsrelevanten Fall beinhaltete der Vertrag folgende Haftungsausschlussklausel: "Der Auftraggeber erkennt an, dass durch die vertragsgemäße Tätigkeit des Auftragnehmers eine vollständige Mängelfreiheit des Unter­suchungsobjekts nicht zwingend erreicht werden kann. Der Auftragnehmer übernimmt somit keinerlei Haftung für Schadensersatzforderungen jedweder Art infolge nicht erkannter, verdeckter oder sonstiger Mängel".

Der BGH stellte in seinem Urteil klar, dass der Ausschluss jedweder Haftung für Schadens­er­satzansprüche wegen nicht erkannter, verdeckter oder sonstiger Mängel unabhängig vom Grad des Verschuldens unwirksam ist. Ein solche Klausel enthält eine Freizeichnung von einer Schadensersatzhaftung auch für den Fall, dass sich der "Kontrolleur" der Aufdeckung von Mängeln bewusst verschließt oder seine Verpflichtung zur Feststellung erkennbarer Mängel grob vernachlässigt.

Volltext des Bundesgerichtshof


Baurechtsurteile.de Beitrag 160