Baurecht

1. Ein zur Bauaufsicht Verpflichteter muß sich zwar nicht ständig auf der Baustelle aufhalten. Er hat jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise zu überwachen und sich durch häufige Kontrollen zu vergewissern, daß seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen; ist er zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet.

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2. Maßstab für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist ausschließlich der versprochene Erfolg und nicht die aus der Sicht des Sachverständigen oder des Gerichts vorzugswürdigere Ausführung des Bauwerkes. Jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Werkes ist ein Werkmangel. Das bedeutet, daß das Haus so zu platzieren ist, wie es die Bauherren wünschen, und daß jede Planabweichung insofern schon deshalb einen Mangel begründet.

3. Hat sich der Planungs- oder Bauaufsichtsfehler in dem Bauwerk realisiert, kann der Auftraggeber ohne Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Architekten Schadensersatz verlangen. Die Planung ist dann nicht mehr nachbesserungsfähig und noch weniger die Bauaufsicht.

4. Ist die schuldhafte Verletzung der Bauaufsichtspflicht für einen Bauwerkschaden mitursächlich, so führt dies zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber. Mithin kann bereits eine Mitursächlichkeit zur vollen Haftung führen.

5. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt. Der Besteller muß sich nicht darauf verweisen lassen, daß der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird. Zu den zu ersetzenden Kosten können deshalb die Abbruchkosten und die Kosten des Wiederaufbaus gehören.

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Baurechtsurteile.de Beitrag 251