Baurecht

BGH, Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03

Allgemeine Geschäftsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn sie nicht gegenüber verschiedenen Vertragspartnern verwendet werden sollen. So entschied der Bundesgerichtshof am 11. Dezember 2003.

Der Fall: In einem Ingenieurvertrag wurde ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser lautete: "Der Auftraggeber erkennt an, dass durch die vertragsgemäße Tätigkeit des Auftragnehmers eine vollständige Mängelfreiheit des Untersuchungsobjekts nicht zwingend erreicht werden kann. Die Ingenieur-GmbH übernimmt somit keinerlei Haftung für Schadensersatzansprüche jeder Art infolge nicht erkannter, versteckter oder sonstiger Mängel."

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dann vor, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Der BGH stellte zunächst unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung klar, dass dies schon dann der Fall ist, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BGH NJW 2002, 138). Die Absicht der dreimaligen Verwendung sah der BGH schon dadurch als belegt an, dass die GmbH als Auftragnehmerin die Haftungsklausel in insgesamt drei Verträgen am selben Tag verwendete. Ohne Bedeutung war dabei, dass zwei der drei Verträge mit demselben Vertragspartner geschlossen wurden. Weder dem Wortlaut des AGB-rechtlichen Bestimmungen noch aus deren Entstehungsgeschichte lässt sich entnehmen, dass damit eine Vielzahl von Vertragspartnern gemeint ist. Außerdem soll nach Sinn und Zweck des AGB-Rechts verhindert werden, dass eine Vertragspartei durch die Freiheit der Vertragsgestaltung unangemessen benachteiligt wird. Dies kann aber auch schon bei nur einem Vertragspartner der Fall sein, wenn mit ihm eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird.

Wegen der Verwendung übereinstimmender Formulierungen lehnte der BGH auch eine individuelle Einbeziehung des Haftungsausschlusses ab (BGH, Urt. v. 11.12.2003 – VII ZR 31/03).

Praxistipp: Im Zweifel wird die Rechtsprechung eher davon ausgehen, dass es sich bei Klauseln zum Haftungsausschluss um AGBs handelt. Damit unterliegen sie den strengen AGB-rechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sollten insbesondere Regelungen zu Haftungsausschlüssen für jeden Vertrag einzeln formuliert und nicht auf Standardformulierungen zurückgegriffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass der Haftungsausschluss nicht wirksam ist. Zu beachten ist auch, dass fehlerhafte Geschäftsbedingungen kostenpflichtig abgemahnt werden können.


Quelle: IHK Hannover, Jürgen Hahn

Baurechtsurteile.de Beitrag 259