Baurecht

KG, Urteil vom 28.05.2002 - 15 U 9892/00

HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 8 und BGB a.F. §§ 280, 633, 635

Aufatmen könne alle Architekten und Ingenieure, die wegen angeblicher Maßabweichungen in der Vergangenheit mit Schadensersatzforderungen bzw. Honorarkürzungen konfrontiert wurden. Das Kammergericht Berlin hat mit einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil klargestellt, dass am Bau durchaus Maßabweichungen innerhalb eines sogenannten "Toleranzkorridors" auftreten, die der Bauherr seinerseits hinnehmen muss.

Der Fall: Der Bauherr übergab dem Ingenieur Handzeichnungen, in denen er seine Vorstellungen festgehalten hatte. In den Ausführungsunterlagen des Ingenieurs waren nicht alle Maße genau festgelegt; einige Abmessungen mussten von den Baufirmen aus den Plänen heraus gemessen werden. Nachdem die Ausführung beendet war, weigerte sich der Bauherr das volle Architektenhonorar zu bezahlen, weil er der Meinung war, dass die Ausführung nicht seinen Vorgaben entsprach. Im Ergebnis jedoch hatte der Ingenieur eine Ausführung vorgenommen, die durchaus den Angaben aus den Handskizzen des Bauherrn und den darin erkennbaren Toleranzbereich entsprach.

Das Kammergericht sprach dem Ingenieur in logischer Konsequenz das volle Honorar zu, weil er sich im Rahmen der skizzenhaften Vorgaben des Bauherrn bewegte. Dem Ingenieur wäre nach Ansicht der Berliner Richter ein Planungsfehler erst dann anzulasten, wenn er sich erkennbar deutlich von den Vorgaben entfernt hätte. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass am Bau geringfügige Maßabweichungen hinzunehmen sind.

Hinsichtlich der Maßabweichungen am Bau ist immer der Vertrag bzw. die getroffenen Vereinbarungen zwischen Ingenieur und Bauherr maßgebend. Nur wenn keine expliziten Vereinbarungen getroffen wurden, sind hilfsweise mangels anderweitiger Vereinbarungen Normenrichtwerte aus der DIN anzusetzen.


Positive Wirkung in der Planungspraxis

Dieses Urteil stärkt die Position der Planer im Tagesgeschäft ganz enorm. Bewegen Sie sich im "Toleranzkorridor" den die Bauherrnvorgabe Ihnen im Rahmen der Planungsvertiefung bzw. Detailplanung lässt, entspricht Ihre Planung dennoch der wichtigsten Anforderung, nämlich der Vorgabe des Bauherrn und kann aus diesem Grunde nicht zurückgewiesen werden. Einzige Ausnahme: Ihre Planung entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

In der Praxis hilft das Gerichtsurteil den Planern ganz entscheidend, denn der Bauherr wird dadurch an seine eigenen Vorgaben gebunden. Eine einmal als Entwurf oder Ausführungsplanung vorgelegte und vom Bauherrn angenommene Zeichnung, die dann später baulich ins Werk gesetzt wird kann im Nachhinein nicht einseitig vom Bauherrn als Abweichung von Vorgaben umgeworfen werden.

Quelle: Artikel April 2004
Architekt, Dipl. Ing. (Univ.) Klaus Siemon
www.architektenhonorar.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 324