Baurecht

OLG Koblenz, 10.12.2002 - 3 U 602/01

HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 3, 4

Architekten müssen vor der Planung klären, ob private fremde Rechte an dem zu bebauenden Grundstück bestehen. Insofern ist es nicht nur ihre Aufgabe, auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu achten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, haften sei dem Bauherrn für den aus der Fehlplanung entstandenen Schaden.

Der Beklagte ist Architekt. Er war von der klagenden Gemeinde mit der Planung und dem Bau eines Radweges beauftragt worden. Der Radweg sollte zum Teil über den Grund und Boden der Deutschen Bahn AG verlaufen. Der Beklagte hielt sich bei der Planung nicht an die Absprachen mit der Bahn. Aus diesem Grund musste der Weg später wieder verlegt werden. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Beklagte ihr wegen der entstandenen Mehrkosten schadensersatzpflichtig sei. Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.

Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Schadensersatz zu leisten. Entgegen seiner vertraglichen Pflichten hat er die Trasse des Radwegs ohne Zustimmung der Deutschen Bahn AG über ein bestimmtes Grundstück geführt. Zu den vertraglichen Pflichten des Beklagten gehörte es aber auch, vorab zu klären, ob dem Bau des Weges keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Aufgabe des Architekten ist es dabei nicht nur, auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu achten. Vielmehr muss er auch prüfen, ob dem Bauvorhaben Rechte von Privatpersonen entgegenstehen. Dies hat der Beklagte versäumt. Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten wäre allenfalls ausgeschlossen, wenn die Klägerin ihn ausdrücklich angewiesen hätte, die fremden Rechte zu missachten. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Quelle: www.anwaltshaus-bad-nauheim.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 406