Baurecht

BGH, Urt. vom 08. Dezember 2005 – VII ZR 138/04

In der Vereinbarung eines Bauherren mit einem Architekten, für diesen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, deren Kosten der Architekt an ihn zu zahlen hat, liegt kein stillschweigender Ausschluss der Haftung des Architekten für Planungsmängel.
(Amtlicher Leittext)


Der öffentliche Bauherr beauftragt einen Generalplaner mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Für dieses Bauvorhaben wurde eine sog. kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Bauherr ist Versicherungsnehmer dieses Vertrages; sämtliche Planer und ausführenden Unternehmen sind Mitversicherte. Die Prämien des Versicherungsvertrages werden von den Mitversicherten getragen. Der Generalplaner wird vom Bauherren für einen Planungsfehler auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Dieser Schadenersatzanspruch wird gegen den Honoraranspruch des Generalplaners zur Aufrechnung gestellt. Durch den Generalplaner wird die Auffassung vertreten, dass der Bauherr keinen Schaden erlitten hat, da der Bauherr unmittelbar die Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen kann. Ferner sei mindestens konkludent ein Haftungsausschluss zu seinen Gunsten vereinbart worden. Dieser Auffassung ist das Berufungsgericht gefolgt und lehnt den Schadenersatzanspruch gegen den Generalplaner ab.

Zu Unrecht, wie der BGH auf die Revision des Bauherren feststellt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verkennt den Zweck der Haftpflichtversicherung, weil das Trennungsprinzip nicht beachtet wird. Die Haftpflichtfrage wird grundsätzlich abschließend zwischen haftpflichtversichertem Schädiger und Geschädigtem entschieden. Die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, ist hingegen im nachfolgenden Deckungsprozess mit der Versicherung zu entscheiden (für das Trennungsprinzip: BGHZ 119, 276, 278 f). Der vom Berufungsgericht angenommene Haftungsausschluss macht die Haftpflichtversicherung sinnlos. Bei einem Haftungsausschluss wäre die Inanspruchnahme des Generalplaners ausgeschlossen. Besteht jedoch kein Haftpflichtanspruch des Auftraggebers gegen den Generalplaner, gibt es weder für den Planer noch für den Bauherren einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form einer Entschädigung für einen Haftpflichtschaden.

Tipp:

Der BGH setzt das Trennungsprinzip der Haftpflichtversicherung konsequent um. Ungeachtet der Tatsache, dass hier der Auftraggeber die Versicherung für den Generalplaner abgeschlossen hat, verbleibt die Klärung der Haftungsfrage im direkten Verhältnis zwischen Bauherren und Planer. Dem Bauherren verbleibt deshalb die Möglichkeit, seine Gegenforderungen den Honorarforderungen des Planers ggf. auch im Weg der Aufrechnung entgegenzusetzen.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 506