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Home Architektenrecht Architektenhaftung Nutzungsrecht des Auftraggebers an Entwürfen eines Architekten


Nutzungsrecht des Auftraggebers an Entwürfen eines Architekten

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Urteil des OLG Frankfurt am Main

Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Urheberrechts durch einen Architekten - Schutz von Bauwerken durch das Urhebergesetz - Nutzungsrecht des Auftraggebers an Entwürfen eines Architekten - Übertragung von Nachbaurechten an den Auftraggeber des Architekten - Voraussetzungen der Annahme einer stillschweigenden Einräumung von Nutzungsrechten - Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche eines Architektenurhebers - Abweichung von der Planung durch Änderungen prägender Bauelemente

Rechtsgrundlagen:
§ 649 Abs. 2 BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG
§ 31 Abs. 5 UrhG

Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Datum:
05.12.2006
Aktenzeichen:
11 U 9/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt am Main - AZ: 2-6 O 436/04

Fundstellen:
IBR 2007, 82 Heft 2

Amtlicher Leitsatz:

1.Wird ein Architekt zunächst nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, soll ihm aber im Falle der Durchführung des Bauvorhabens auch die Ausführungsplanung übertragen werden, so kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht von einer Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn ausgegangen werden.

2.Errichtet der Bauherr in diesem Fall das Bauwerk unter Verwendung der Genehmigungsplanung, so können Schadensersatzansprüche des Architektenvorhabens begründet sein, sofern dabei von den schutzfähigen Elementen des Entwurfs Gebrauch gemacht wird.

3.Ob bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs weiterhin ein Pauschalabzug von 40 % zulässig ist, bleibt offen.

[Aus dem Urteil...]
Bauwerke werden vom Urheberrechtsschutz umfasst, soweit es sich um Werke der Baukunst handelt ( § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). Entwürfe von Werken der Baukunst sind ebenfalls geschützt, wenn die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönliche geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben ( Binder/ Kosterhon, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, Rn. 57; Dreier/Schulze a.a.O. § 2 Rn. 187). Besondere Bedeutung hat dieser Schutz bei Architektenplänen. Ist das darauf wiedergegebene und danach auszuführende Bauwerk schutzfähig, dürfen sie nur mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (Dreier/Schulze a.a.O. Rn. 188).

Wird der Architekt mit einem Entwurf beauftragt und liefert er einen urheberrechtsfähigen Entwurf ab, so erhält der Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung in der Regel kein Nutzungsrecht am Entwurf. Denn der Architekt ist mit der Nutzung seines Entwurfs nur einverstanden, wenn ihm auch die mit der Bauausführung verbundenen Teilleistungen übertragen werden. Der Architekt überträgt in diesem Fall kein Nachbaurecht an den Auftraggeber, sondern übt das Nachbaurecht selbst aus. Da der Vertragszweck keine Rechtseinräumung erfordert, kann in der Regel auch nicht von einer stillschweigenden Rechtseinräumung ausgegangen werden. Verletzt der Auftraggeber das Nachbaurecht, indem er das Bauvorhaben auf der Grundlage der Planungen durch einen anderen Architekten fertig stellt, so kann der Architektenurheber seinen Schaden im Wege der Lizenzanalogie auf der Grundlage der HOAI berechnen, weil er die Vergütung nicht nur für die in der HOAI aufgeführten Tätigkeiten des Architekten, sondern auch für die Ausübung des vom Bauherrn benötigten Nutzungsrechts erhalten hätte (BGH GRUR 73, 663 - Wählamt).
[...]


Baurechtsurteile.de Nr.646

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