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Haftung eines Architekten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

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Urteil des Bundesgerichtshof

Haftung eines mit einer Bauleitung betrauten Architekten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Unterscheidung zwischen primären und sekundären Verkehrssicherungspfichten - Annahme einer gemeinsamen Betriebstätte zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker - Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des Erstschädigers

Rechtsgrundlagen:
§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII
§ 116 SGB X
§ 426 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 831 BGB

Gericht:
BGH
Datum:
13.03.2007
Aktenzeichen:
VI ZR 178/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanzen:
OLG Frankfurt am Main - 11.08.2005 - AZ: 26 U 71/04
LG Frankfurt am Main - 19.11.2004 - AZ: 2/21 O 538/03

Fundstellen:
DB 2007, XII Heft 20

Amtlicher Leitsatz:
a) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten haften.
b) Zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker besteht
regelmäßig keine gemeinsame Betriebsstätte.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine Haftung des mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB) in Betracht kommt. Mit der Übernahme einer solchen Aufgabe trifft auch den Architekten die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können (vgl. BGHZ 68, 169, 175) [BGH 10.03.1977 - VII ZR 278/75]. Im Regelfall braucht der Architekt zwar nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen. In erster Linie ist der Unternehmer verkehrssicherungspflichtig. Er hat für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen; Unfallverhütungsvorschriften wenden sich nur an ihn (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1956 - VI ZR 163/54 - VersR 1956, 31, 32; vom 19. Januar 1962 - VI ZR 111/61 -VersR 1962, 358, 360 [BGH 19.01.1962 - VI ZR 111/61]; ebenso BGHZ 68, 169, 175) [BGH 10.03.1977 - VII ZR 278/75]. Selbst verkehrssicherungspflichtig wird der mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragte Architekt aber, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Er muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141, 1142; BGH, BGHZ 68, 169, 175 [BGH 10.03.1977 - VII ZR 278/75] f.; OLG Hamm BauR 1980, 378, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 403, 404 [OLG Düsseldorf 21.10.1994 - 22 U 33/94]; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 752, 754 [OLG Stuttgart 12.03.1999 - 2 U 74/98]; OLG Schleswig VersR 2000, 1118, 1119 [OLG Schleswig 30.07.1998 - 11 U 36/97] mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 4. Mai 1999 - VI ZR 268/98 -; OLG Frankfurt NZBau 2006, 185, 186). Neben dieser so genannten "sekundären" Verkehrssicherungspflicht, die sich grundsätzlich darauf beschränkt, erkannte oder erkennbare baustellentypische Gefahrenstellen zu beseitigen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - aaO; OLG Schleswig aaO), treffen den bauleitenden Architekten "primäre" Verkehrssicherungspflichten, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es, dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - VersR 1975, 949, 950; vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - aaO).



Baurechtsurteile Nr.664

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