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Home Architektenrecht Architektenhaftung Haftet ein Architekt ohne Nachbesserungsverlangen?

Haftet ein Architekt ohne Nachbesserungsverlangen?

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BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 65/06

Die Haftung eines Architekten ist nicht abhängig von dem Ausbringen einer Mängelrüge oder der Gelegenheit zur Nachbesserung, jedenfalls dann nicht, wenn sich die Planungs- und/oder Überwachungsfehler bereits im Bauwerk verkörpert haben.

Die Parteien stritten um Ansprüche aus einem Architektenvertrag. Im Honorarprozess machte der Auftraggeber Mängel geltend. Das Berufungsgericht wies diese Schadensersatzansprüche, die sich nach altem Recht (!) beurteilten, zurück mit der Begründung, eine Mängelrüge gegenüber dem Architekten und eine Nachbesserungsmöglichkeit habe nicht vorgelegen. Diesem tritt der BGH jedenfalls zum alten Recht (!) entgegen. Nach Auffassung des BGH ist dem Architekten keine Gelegenheit zu geben, die Mängel am Bauwerk selbst zu beseitigen.

Eine Nachbesserung sei insbesondere dann nicht mehr möglich, wenn sich der Mangel der Planung/Überwachungsleistung bereits am Bauwerk verkörpert habe, in diesem Fall müsse auch keine Mängelrüge gegenüber dem Architekten erhoben werden, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Wie ausgeführt gilt diese Entscheidung zum alten Recht nach § 635 BGB alte Fassung. Ob dies auf das neue Werkrecht zu übertragen ist, welches Ansprüche nach § 280 BGB und § 281 BGB (hier Fristsetzung notwendig) unterscheidet, bleibt abzuwarten.
Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu liegt noch nicht vor.

Ein Beitrag von
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de
 
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