Baurecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2002 - 12 U 63/02

Ist der Architekt dazu verpflichtet, bei der Vergabe mitzuwirken, so gehört hierzu auch die Vorbereitung der erforderlichen Verträge einschließlich der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Erweisen sich diese als unwirksam (hier: Vertragsstrafenklausel wegen fehlender Obergrenze), haftet der Architekt grundsätzlich nach § 635 BGB. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Architekt den Vertragsentwurf dem Bauherrn mit der Bitte übermittelt, den Vertrag durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Die Haftung des Architekten nach § 635 BGB kommt grundsätzlich in Betracht, wenn er eine Hauptpflicht aus dem Architektenvertrag verletzt hat. Gemäß § 15 Nr. 7 HOAI ist die Mitwirkung bei der Vergabe Hauptpflicht und damit der Kernbereich der Tätigkeit des Architekten. In derartigen Fällen kann bei fehlerhafter Leistung Schadensersatz gemäß § 635 BGB verlangt werden.

Ist der Architekt nach dem Vertrag zur Mitwirkung bei der Auftragsvergabe verpflichtet, so ist er sachkundiger Berater und Betreuer des Bauherrn und insoweit verpflichtet, wesentliche Kenntnisse des Baurechts zu besitzen. Geht es um die Einarbeitung einer Vertragsstrafe in den Vertrag, so kommt es nicht darauf an, ob der Bauherr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausdrücklich verlangt hat. Der Architekt muss bereits den Entwurf so fassen, dass dieser den rechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Auch wenn die Anforderungen an einen Architekten, der nicht Jurist ist, nicht überspannt werden dürfen, muss der Architekt dennoch die Grundsätze des Werkvertragsrechts kennen.


Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 82