Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 03.04.2003 – 14 U 136/02

Für den Umfang des erteilten Planungsauftrages (Kostenaufwand des vom Bauherren beabsichtigten Bauvorhabens) ist der Architekt darlegungs- und beweispflichtig.

Ein Architekt wurde schriftlich mit der Planung für die Aufstockung, Erweiterung und den Umbau eines Einfamilienhauses beauftragt. Berücksichtigung sollte die anrechenbare vorhandene Bausubstanz im Umfang von 80.000,00 DM finden. In dem Vertrag ist jedoch nicht enthalten, welchen Umfang hinsichtlich der Kosten das zu planende Vorhaben haben sollte. Der Architekt geht von einem zulässigen Kostenrahmen von 500.000,00 DM aus, während der Bauherr lediglich bis 200.000,00 DM Kosten veranlasst sehen wollte. Die erste Planung des Architekten hält den vom Bauherren gewünschten Kostenrahmen nicht ein und wird von diesem zurückgewiesen. Ohne zur Nachbesserung aufzufordern, kündigte der Auftraggeber den Vertrag. Er berechnet sein Honorar aus dem von ihm zugrunde gelegten höheren Kostenrahmen.


Das Oberlandesgericht Celle bestätigt diesen höheren Honoraranspruch nicht. Nach dem Berufungsgericht trägt der Architekt die Beweislast für den Umfang des erteilten Auftrages. Dieser habe im Rahmen der I. Instanz auch durch die Vernehmung der Zeugen nicht zweifelsfrei zugunsten des Architekten geklärt werden können. Insofern ist von einem Anspruch in Höhe des vom Architekten behaupteten höheren Kostenrahmens nicht auszugehen. Der Honoraranspruch besteht lediglich in Höhe des geringeren Honorarvolumens aus dem vom Auftraggeber bestimmten Kostenrahmen.

Tipps:

Der Architekt tut gut daran, den Umfang der Beauftragung nachweisbar zu dokumentieren. Eine entsprechende Angabe im Vertrag ist für beide Vertragsparteien notwendig. Vorliegend musste der Auftraggeber trotz der mangelhaften Planung die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 des Architektenhonorars nur deshalb vergüten, weil er es versäumte, den Architekten zur Nachbesserung aufzufordern. Dieses Nachbesserungsrecht stand ihm grundsätzlich zu. Nur für den Fall, dass bei dieser Nachbesserung die Kostenvorgabe des Bauherren abermals nicht eingehalten worden wäre, hätte der Vertrag ohne jegliche Vergütungskonsequenz für den Auftraggeber gekündigt werden können. Er hätte die Planung als mangelhaft zurückweisen können, ohne sie zu bezahlen. Die durch den Architekten bereits erbrachte Entwurfsplanung wurde nicht vergütet, weil er es unterlassen hatte, nach der Vorplanung diese mit dem Auftraggeber abzustimmen. Ein solches Vorpreschen des Architekten führt häufig zur Versagung der daraus resultierenden Honoraransprüche.

Volltext beim OLG Celle


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 140