Baurecht

OLG Naumburg, Urteil vom 20.09.2002 - 6 U 200/01

HOAI

Der Architekt darf in seiner Schlussrechnung nicht von der im schriftlichen Vertrag getroffenen Honorarzonenvereinbarung abweichen und eine höhere Honorarzone ansetzen. Der Architekt darf sich auch nicht auf §4 (Honorar innerhalb der Mindest- und Höchstsätze) berufen.

Kolumne von Rechtsanwalt Wolf Osenbrück:
Der klagende Architekt und der beklagte Bauherr haben einen Vertrag über die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen ab-geschlossen. Darin war u.a. die Honorarzone III und als Honorarsatz der Mindestsatz festgelegt. Nach Erbringung sämtlicher Leistungen stellte der Kläger eine Honorarschlussrechnung unter Zugrundelegung der Honorarzone IV. Der Beklagte zahlte unter Berufung auf den Vertrag lediglich den niedrigeren Betrag, der sich nach Anwendung der Honorarzone III ergab. Den darüber hinaus gehenden Betrag von etwa 430.000 DM macht der Kläger nun klageweise geltend. Das OLG Naumburg kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine Honorarforderung zu Unrecht auf die höhere Honorarzone stützt. Die Entscheidungsgründe und die vom Gericht formulierten Leitsätze geben jedoch Anlass zu Bedenken. Das Gericht stützt sich maßgeblich auf die im schriftlichen Vertrag getroffene Vereinbarung der Honorarzone, von der der Kläger nicht nachträglich einseitig abrücken dürfe. Eine einseitige Abweichung vom Vertragsinhalt ist generell nicht wirksam: Verträge sind einzu-halten. Aber auch eine spätere einvernehmliche Änderung der Honorarvereinbarung ist grundsätzlich unwirksam: Das OLG folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, wonach eine wirksame Honorarbrede vor Beendigung der Leistung des Planers bei gleichbleibendem Leistungsziel nicht wirksam abgeändert werden kann.

Quelle: Textausschnitt aus www.technikwissen.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 157