Baurecht

OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.04.2003 - 4 U 98/02

Behauptet der Beklagte erstmals im Berufungsrechtszug, die Schlussrechnung des klagenden Architekten sei nicht prüffähig, weil ihr keine Kostenermittlungen beigefügt worden seien, so handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, das nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zugelassen werden kann.

Wer ein Architektenhonorar wegen zu ungenauer Abrechnung nicht zahlen möchte, muss diesen Einwand frühzeitig vorbringen. Das hat das Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Nach seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil kann der Betroffene, falls es zu einem Prozess um das Architektenhonorar kommt, jedenfalls in der zweiten Instanz kein Gehör für seine Reklamation mehr finden.

Das Gericht gab der Zahlungsklage eines Architekten gegen einen Bauherrn statt. Die Architektenrechnung belief sich auf knapp 21 600 Euro. Der Bauherr hatte sich zunächst ohne nähere Angaben von Gründen geweigert, dem Architekten das Honorar zu zahlen. Nachdem er in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden war, machte er vor dem OLG geltend, die Rechnung sei noch nicht fällig, da inhaltlich nicht überprüfbar. Sie enthalte weder den Gebührensatz noch die anrechenbaren Kosten oder die erbrachten Leistungen.

Das OLG ging diesem Einwand jedoch nicht weiter nach. Zwar treffe es zu, dass eine Rechnung die von dem Bauherrn geforderten Angaben enthalten müsse. Die mangelnde Prüffähigkeit hätte dieser jedoch spätestens in der Vorinstanz geltend machen müssen.

(Quelle: Anwalt-Suchservice)

Baurechtsurteile.de Beitrag 225