Baurecht

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003 - 8 U 103/03

Viele Architekten- und Ingenieurbüros sind im harten Wettbewerb oft mit der Forderung nach einer vertraglichen Mindestsatzunterschreitung konfrontiert und gehen diese Mindestsatzunterschreitung unter Auftragsdruck auch ein. Nachdem sich in den letzten 2 Jahren die Tendenz durchzusetzen drohte, nach der Sie als Planer eine einmal vereinbarte Mindestsatzunterschreitung hinzunehmen haben, ist dem jetzt erfreulicherweise eine eindeutige Absage erteilt worden. Planungsbüros können wieder aufatmen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit ganz aktuellem Urteil vom 04.09.2003 (8 U 103/03) klargestellt, dass eine vereinbarte Mindestsatzunterschreitung einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI nicht entgegensteht, wenn der Auftraggeber selbst Kenntnis vom Mindestpreischarakter der HOAI hat. Das OLG Oldenburg hat damit einen entscheidenden Schritt zur langfristigen Sicherung der Mindestsätze der HOAI getan und kann für sich in Anspruch nehmen, die Durchsetzung der HOAI ernsthaft zu unterstützen. Um bei vereinbarter Mindestsatzunterschreitung dennoch das korrekte Mindesthonorar durchsetzen zu können, sollten Sie unbedingt die 4 nachstehenden Einzelheiten dieses Falles berücksichtigen.

Welche Auftraggeber kennen den Mindestsatzcharakter der HOAI ?

Auftraggeber, die mit der HOAI vertraut sind, können nicht auf die schriftliche Vereinbarung einer Mindestsatzunterschreitung vertrauen. Zu dieser Gruppe gehören generell die öffentlichen Auftraggeber (größte Deutsche Auftraggebergruppe), die Bahn AG, Post AG, Deutsche Telekom und sehr viele weitere gewerbliche Auftraggeber, die mit der HOAI ansonsten zu tun haben. In dem hier vorliegenden Fall legten die Richter zugrunde, dass die Diplomingenieure, die geschäftsführende Gesellschafter des Bauunternehmers sind, mit der HOAI und dem Mindestsatzcharakter vertraut sind.

Quelle: Artikel Februar 2003
Architekt, Dipl. Ing. (Univ.) Klaus Siemon
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