Baurecht

Saarländisches OLG, 4 U 53/03

Die für eine Pauschalpreisvereinbarung im Architektenvertrag erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn beide Vertragspartner die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben haben.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) einen Bauherrn zur Zahlung von Architektenhonorar. Dieser hatte sich von einem Architekten einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Bei späteren Verhandlungen vermerkte der Architekt den dann vereinbarten Pauschalpreis auf dem Kostenvoranschlag. Als sich herausstellte, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig war, verweigerte der Bauherr die Zahlung.

Das OLG wies darauf hin, dass sich die Honorarforderung des Architekten prinzipiell nach den Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) richte. Diese Regelungen seien jedoch abdingbar. Insbesondere könnten die Parteien schriftlich ein Pauschalhonorar vereinbaren. In diesem Fall brauche der Architekt nicht auf der Basis der üblichen Honorargrundlagen der HOAI abzurechnen. Allerdings müsse die Honorarvereinbarung die gesetzlich vorgesehene Schriftform einhalten. Diese sei nur gewahrt, wenn beide Parteien die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben hätten. Es sei nicht ausreichend, wenn eine Partei der anderen die Honorarvereinbarung einseitig schriftlich bestätige und die andere Partei dies mündlich oder stillschweigend annehme. Diese Voraussetzung sei aber vorliegend nicht erfüllt. Damit sei der vereinbarte Pauschalpreis unwirksam. Allerdings sei der Architektenvertrag auch wirksam, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Pauschalhonorar nicht eingehalten sei. Der Bauherr müsse den Architekten daher nach den Grundsätzen der HOAI bezahlen (Saarländisches OLG, 4 U 53/03).

Autor:
Rechtsanwalt
Klaus-Günter Salewski
http://www.salewski.de/


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