Baurecht

OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 1919/01; BGH, 14.04.2005 - VII ZR 241/04 (Revision nicht angenommen

1. Die Entgegennahme einer Genehmigungsplanung und Einreichung bei der Baubehörde beinhaltet die konkludente Beauftragung aller Leistungen bis einschließlich der Leistungsphase 4.

2. Ein prozentualer Honorarabzug für nicht erbrachte Grundleistungen widerspricht der Rechtsnatur des Architektenvertrages als Werkvertrag.

Ein Planer wird mündlich mit Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes in eine Privatklinik beauftragt. Das Vertragsverhältnis wird wegen Differenzen vorzeitig beendet. Der Planer begehrt Honorar für die vollständige Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 4. Der Bauherr widerspricht dem mit der Auffassung, der Planer habe nur seine Vorstellung in pla-nerischer und gestalterischer Hinsicht darlegen sollen, was den Leistungsphasen 1 bis 2 entspräche. Darüber hinaus sei jedenfalls die Grundleistung „Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlagen…“ nicht erbracht worden.

Nach der durch den BGH bestätigten Entscheidung des OLG Karlsruhe war der Planer mit allen Leistungen bis zur Genehmigungsplanung beauftragt. Die Planung war auch genehmi-gungsfähig, so dass die Leistungen vollständig zu vergüten sind. Es ist unerheblich, ob zu-nächst zwischen den Parteien nur die Erbringung der Vorplanung geschuldet war. Spätes-tens durch Entgegennahme der vom Planer unstreitig erstellten Genehmigungsplanungsun-terlagen und Einreichung bei der Baubehörde war eine Beauftragung sämtlicher Leistungen bis einschließlich Leistungsphase 4 zu sehen. Daran ändert auch die fehlende Erbringung der Grundleistung des Vervollständigens und Anpassens der Planunterlagen nichts. Der Ar-chitektenvertrag ist ein Werkvertrag, der Planer schuldet den Erfolg. Unerheblich ist, ob dafür die Erfüllung aller Grundleistungen der HOAI notwendig ist. Durch den Bauherrn wurde nicht vorgetragen und war auch nicht erkennbar, dass zur Erzielung der Genehmigung des Bau-vorhabens, die Vervollständigung und Anpassung der Genehmigungsplanung erforderlich war. Diese Leistung war für die Herbeiführung des werkvertraglichen Erfolgs nicht erforder-lich.

Tipp:

Durch den Zurückweisungsbeschluss bestätigt der BGH einmal mehr den werkvertraglichen Charakter von Architektenverträgen. Danach schuldet der Architekt einen Erfolg, der bis zur Leistungsphase 4 in der Erlangung der Baugenehmigung liegt und bei Vollbeauftragung die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks zum Gegenstand hat. Sofern dafür die Erbringung einzelner in der HOAI aufgeführter Grundleistungen nicht erforderlich ist, rechtfertigt deren Nichterbringung keinen Honorarabzug. Der Honoraranspruch entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn die fehlende Erfüllung einzelner Grundleistungen den Tatbestand der Allge-meinen Leistungsstörungen oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt; die Leistung also unvollständig oder mangelhaft ist. Dies trifft beispielsweise dann zu, wenn ausdrücklich oder konkludent einzelne Grundleistungen vertraglich geschuldet sind, unab-hängig davon, ob diese für den werkvertraglichen Erfolg zwingend erforderlich sind.


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 483