Baurecht

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 64/05

Erteilt der Bauherr dem Architekten die Vollmacht, die Genehmigungsfähigkeit der Planungslösung in seinem Auftrag beim Bauordnungsamt abzuklären, dokumentiert der Bauherr in der Regel seinen Willen zum Abschluss eines Architektenvertrages.

Der Architekt, der von dritter Seite vom Interesse des Bauherrn an der Durchführung einer Bauaufgabe erfahren hat und sich mit Planungslösungen dem Bauherrn vorstellt, betreibt zwar zunächst Akquisition. Auch wenn der Bauherr anlässlich dieser Vorstellung des Architekten Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge im Gespräch entwickelt, gibt er damit noch nicht seinen Bindungswillen auf Abschluss eines Architektenvertrages zu erkennen. Dieser kann erst angenommen werden, wenn der Bauherr zweifelsfrei erklärt hat, dass der Architekt die Planungslösung für ihn fortentwickeln soll. Dies wird vor allem dadurch dokumentiert, dass er dem Architekten Vollmacht erteilt, die Genehmigungsfähigkeit der Planungslösung in seinem Auftrag beim Bauordnungsamt abzuklären. Ein solcher Ablauf lasse nur den Schluss zu, dass die Investoren die Architekten zumindest mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 4 beauftragt hätten.

Hinweis:
Eine schematische Abgrenzung zwischen Akquise und Auftrag verbietet sich. Entscheidend ist wie bei allen Werkverträgen, ob und gegebenenfalls wann sich die Parteien über die Herbeiführung eines Erfolges rechtlich verbindlich geeinigt haben. Der Architekt sollte in jedem Fall den Inhalt der Besprechungen zeitnah dokumentieren.

RA Thomas Gutwin
Weiß Glimm & Kollegen | Nürnberger Str. 71 | 91052 Erlangen
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Baurechtsurteile.de Beitrag 518