Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2004 – 22 U 135/03 (Revision vom BGH nicht angenommen).

Ein Architekt ist auch ohne entsprechende Anhaltspunkte verpflichtet, sich nach den Grundwasserständen zu erkundigen.

Eine Bohruntersuchung, die nur eine Momentaufnahme des aktuellen Grundwasserstandes ermitteln kann, reicht dafür nicht aus.

Die Planung des Bauvorhabens muss er grundsätzlich nach dem höchsten bekannten Grundwasserstand (HGW), auch wenn dieser seit Jahren nicht mehr erreicht worden ist, ausrichten.

Liegt die Kellersohle ohne Schutz gegen drückendes Wasser unterhalb des höchsten bekannten Grundwasserspiegels, ist die Planung mangelhaft, und zwar auch dann, wenn es, wie hier, über 10 Jahre nicht zu Grundwasserschäden gekommen ist.

Ist eine zuverlässige Bezifferung des Schadens erst nach Durchführung der Mangelbeseitigung bzw. Veräußerung des Hauses zu einem geringeren als dem verkehrsüblichen Wert möglich, so kann der Bauherr vorher eine Feststellungsklage erheben.

Ein Architekt plante 1993 die Errichtung eines Einfamilienhauses im rheinischen Braunkohlegebiet. Zur Sondierung des Grundwasserstandes ließ er lediglich ein Bohrdiagramm erstellen. Anhaltspunkte für anstehendes Grundwasser ergaben sich daraus nicht. Auf Anfragen beim staatlichen Umweltamt erfuhr der Auftraggeber, dass die Kellersohle seines Hauses ca. 1,5 m unterhalb des höchsten Grundwasserstandes liegt. Grundwassereintritte erfolgten zwar noch nicht, trotzdem klage der Bauherr auf Feststellung, dass der Architekt zum Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Schutz gegen drückendes Wasser fehlt.

Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. Durch das OLG wurde dem Architekten vorgeworfen, gegen elementare Planungsgrundsätze verstoßen zu haben. Der Architekt ist stets verpflichtet, sich nach den Grundwasserständen zu erkundigen. Er kann sich nicht damit entlasten, dass die amtlich ermittelten höchsten Grundwasserstände nicht grundstücksbezogen seien oder dass der Keller in den vergangenen Jahren trocken blieb. Schäden durch Grundwasser könnten für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, da der höchstgemessene Grundwasserstand ca. 1,5 m oberhalb der Kellersohle liegt.

Tipp:

Hinsichtlich der Planung eines Grundwasserschutzes sind die Pflichten des Architekten in Literatur und Rechtsprechung unstreitig als sehr hoch eingestuft. Für die Planung ist der höchste gemessene Grundwasserstand innerhalb eines Zeitraums von mindestens 40 Jahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist ein Sicherheitszuschlag von 30 cm bis zur Unterkante der Bodenplatte nach DIN 18195, Teil 6, einzuplanen. Sofern dies nicht berücksichtigt wird, wird regelmäßig eine Haftung des Architekten begründet.


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 464