Baurecht

OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2006 - 4 U 276/05

Der Architekt schuldet im Rahmen der Genehmigungsplanung die Berücksichtigung der Grundwasserverhältnisse und die Planung einer gegebenenfalls erforderlichen Abdichtung gegen drückendes Wasser.

In seinem Urteil vom 21.02.2006 hatte das OLG Koblenz einen Fall zu entscheiden, in dem der Bauherr den Architekten auf Schadensersatz wegen eines Wassereinbruches in Anspruch genommen hatte. Der Bauherr hatte den Architekten mit Planungsleistungen für den Anbau eines Gebäudes, das in den Schlämmwiesen eines Baulaufs liegt, beauftragt, ohne einen schriftlichen Architektenvertrag zu schließen. Der Architekt übernahm sowohl die Genehmigungsplanung als auch einen Teil der Ausführungsplanung. Ein Bodengutachten wurde nicht eingeholt.
Nach der Fertigstellung des Gebäudes kam es auf Grund der unzureichenden Gebäudeabdichtung zu einem Wasserschaden im Anbau. Gegen den Anspruch des Bauherrn verteidigte sich der Architekt damit, dass er im Rahmen der Genehmigungsplanung nicht die Pflicht zur Planung einer Abdichtung gegen drückendes Wasser habe, er auf das Erfordernis der Einholung eines Bodengutachtens hingewiesen habe und sich überdies ein ggf. vorhandener Planungsfehler nicht realisiert habe, weil die Wasserbelastung erst im Rahmen der Ausführung durch in der Baugrube stehendes Grundwasser erkennbar geworden sei.

Das Gericht führte zu den Einwänden des Architekten aus, dass der Auftrag zur Genehmigungsplanung notwendigerweise auch die Phasen der Grundlagenermittlung, der Vorplanung und der Entwurfsplanung umfasse. Die Genehmigungsplanung müsse in allen Einzelheiten den Regeln der Technik entsprechen und die Besonderheiten des Baugrundstücks berücksichtigen. Dazu gehöre auch die Planung einer Abdichtung gegen drückendes Wasser nach der DIN 18 195 oder in Form einer Weißen Wanne.

Im Rahmen der Grundlagenermittlung gehöre es zu den Aufgaben des Architekten, auf die Notwendigkeit der Einholung eines Bodengutachtens hinzuweisen. Dieser Pflicht sei der Planer hier nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, da er den Bauherrn nicht zusätzlich über die Risiken der Grundwassergefährdung und die in Betracht kommenden Schäden aufklärt habe.

Das Gericht war entgegen der Auffassung des Architekten der Ansicht, dass sich der Planungsfehler auch realisiert habe. Soweit im Zuge der Ausführung die Notwendigkeit einer Abdichtung gegen drückendes Wasser offen zu Tage getreten sei, hätte der Planer den Bauherrn auf die notwendige Ergänzung in der Ausführunsplanung hinweisen müssen.


Quelle: www.cbh.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 571