Baurecht

BGH, Urteil vom 26.10.2006 - VII ZR 133/04

Der Architekt schuldet als Sachwalter des Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage.

Von der Ursächlichkeit der Verletzung dieser Pflicht für den eingetretenen Schaden ist auszugehen, wenn der Auftraggeber bei entsprechender Aufklärung rechtzeitig gegen den Architekten vorgegangen wäre. Hierfür spricht eine tatsächliche Vermutung. Der aus der ursächlichen Verletzung der Pflicht folgende Schadensersatzanspruch geht dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt.

Rechtsgrundlagen:
BGB §§ 195, 276 Hb, 631, 635 a.F.

Der Fall:
Ein Bauherr verfolgt Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitserscheinungen im Keller gegen einen
Architekten, der mit den Leistungsphasen 1-8 des § 15 Abs. 2 HOAI bauftragt war.
Da die 5-jährige Verjährungsfrist bereits lief, war das Berufungsgericht der Auffassung, ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Bauherren gegen den Architekten sei verjährt.
Auch die Voraussetzungen für eine Sekundärhaftung des Architekten lägen mangels Kausalität seiner Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht vor.

Entscheidungsgründe:
Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. setzt nach § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. die Abnahme oder, soweit eine Abnahme ausgeschlossen ist, die Vollendung des Werkes (§ 646 BGB) voraus. Dass diese Voraussetzungen hinsichtlich des Werkes des Architekten im Jahr 1992 oder später vorgelegen haben, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Solange solche Feststellungen fehlen, kann bereits deswegen von dem Verjährungseintritt nicht ausgegangen werden.

Selbst wenn ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Bauherren wegen Mängeln des Werkes des Architekten verjährt wäre, könnte dieser sich auf den Eintritt der Verjährung nicht berufen.
Es gehört zu den Pflichten des Architekten, dem Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen.
Die Untersuchungs- und Beratungspflicht durch den Architekten ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Nebenpflicht. Ihre Verletzung stellt eine positive Vertragsverletzung dar, die nach der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB nach 30 Jahren verjährt.


Baurechtsurteile.de Beitrag 595