Baurecht

Unabhängig davon, ob mithelfende Personen unentgeltlich arbeiten oder nicht.

Wer ein Häuschen in Eigenarbeit baut, muss seine Helfer von Gesetzes wegen bei der Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) anmelden. Dieses gilt unabhängig davon, ob mithelfende Personen unentgeltlich arbeiten oder nicht. Dabei ist auch zu beachten, was erlaubte Hilfe von Freunden und Nachbarn ist und wann dagegen Schwarzarbeit vorliegt. Private Unfall- oder Haftpflichtversicherungen ersetzen nicht den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Darauf haben die Bau-Berufsgenossenschaften jetzt hingewiesen.

Binnen einer Woche nach Beginn der Bauarbeiten muss die Bau-BG informiert werden. So kann Rückfragen vorgebeugt werden, die sich spätestens nach einem Unfall stellen. Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt, muss dagegen in Extremfällen mit einem Bußgeld bis 2.500 Euro rechnen. Alle Helfer, wie zum Beispiel Kollegen, Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn sind versichert, auch wenn sie nur vorübergehend tätig sind. Eine Ausnahme gibt es lediglich bei Gefälligkeitsleistungen zwischen Verwandten. Eine weitere Ausnahme: Wenn alle Helfer zusammen nicht länger als 39 Stunden - die tarifliche Wochenarbeitszeit im Bauhauptgewerbe - geholfen haben. In solchen Fällen sind die Helfer bei den Unfallkassen der öffentlichen Hand versichert.

Die Bau-BG übernimmt bei Arbeits- oder Wegeunfällen Kosten für die Heilbehandlung, Maßnahmen zur Erleichterung der Verletzungsfolgen, Hilfe zum Wiedereinstieg in einen Beruf sowie Geldleistungen an Verletzte und Hinterbliebene. In einem Nachweisbogen der Bau-BG gibt der Bauherr Namen, Tätigkeit, die Höhe eines möglichen Entgeltes sowie Einsatzzeiten seiner Helfer an. Anhand dieses Nachweises werden die Beiträge ermittelt.

Sie ergeben sich aus der Anzahl der geleisteten Helferstunden, dem zu berücksichtigenden Arbeitsentgelt, der Gefahrklasse und dem von der Bau-BG berechneten Beitragsfuß. Entgelt für eine Arbeitsstunde ist ein pauschalisierter Lohn. Grundlage dafür ist die vom Bundesministerium für Arbeit jährlich festgelegte Bezugsgröße. Im Jahr 2003 liegt der Beitrag - regional unterschiedlich - zwischen 1,47 und 2,08 Euro pro Helfer und geleisteter Arbeitsstunde.

Der Bauherr und sein Ehegatte können sich freiwillig versichern. Das ist ratsam, wenn keine private Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen ist.

Der Bauherr ist zudem verpflichtet, die geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Insbesondere sind geeignete Schutzkleidung wie Helme und Sicherheitsschuhe zur Verfügung zu stellen. Uneinsichtigen drohen Bußgelder in beträchtlicher Höhe. Wenn ein Helfer zum Beispiel vom Dach fällt und sich schwer verletzt - beispielsweise weil keine Absturzsicherung oder nur ein mangelhaft aufgebautes Gerüst vorhanden ist - so wird ein Regressverfahren wegen grober Fahrlässigkeit eingeleitet. Zudem ist mit Schmerzensgeldforderungen des Helfers gegen den Bauherren zu rechnen und es kann dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ermittelt.

Kommt es zu einem Unfall, muss binnen drei Tagen eine Unfallanzeige an die Bau-BG erstattet werden, wenn dem Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen folgt. Tödliche Unfälle und solche, bei denen mehr als drei Personen verletzt wurden, sind dagegen unverzüglich anzuzeigen. Entsprechende Vordrucke gibt es im Schreibwarenhandel.

Illegale Bauhelfer im Visier
Richtig teuer wird es, wenn illegale Helfer für Bauherren tätig werden. Doch wo endet Nachbarschaftshilfe und wann verstoßen private Bauherrn gegen rechtliche Bestimmungen? Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarz-arbeit ist es illegal, wenn "Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang" geleistet werden und wenn von den Sozialbehörden unterstützte Helfer - Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Krankengeld - das Arbeitsamt, das Sozialamt oder die Krankenkasse nicht über die Nebeneinkünfte informieren. In solchen Fällen drohen Bauherrn und illegalen Helfern empfindliche Bußgelder, die in Extremfällen bis zu 100.000 Euro betragen können.

Bauherren sollten daher sicherstellen, dass Helfer ihre Nebeneinkünfte der Geld leistenden Stelle melden. Erfährt ein Bauherr, dass einer seiner Helfer den Lebensunterhalt teilweise durch Bauarbeiten bestreitet, sollte geprüft werden, ob ein Gewerbe angemeldet wurde und - falls nötig - ein Eintrag in die Handwerksrolle vorliegt.

Dagegen können gelegentliche oder nur geringfügige Leistungen für sich gesehen nicht als Schwarzarbeit bezeichnet werden. Ebenso sei nicht automatisch von Schwarzarbeit auszugehen, wenn der private Bauherr seinen Helfern Geld zahlt. Soweit es sich bei der Bautätigkeit um Familien-, Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe handelt, spricht nichts dagegen, ein Arbeitsentgelt zu zahlen.

Ob die Helfer jedoch bezahlt werden oder nicht, alle dauernd oder vorübergehend für einen Bauherrn wie Arbeitnehmer tätige Personen sind nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert.

Quelle: Bau-Berufsgenossenschaft

Baurechtsurteile.de Beitrag 260