Baurecht

Unverheiratete Paare sollten beim Hauskauf besonders auf ihre rechtliche Absicherung achten.

Falls nicht ausdrücklich vereinbart, besitzt beim Scheitern der Beziehung keiner der Partner irgendwelche Rückzahlungsansprüche, warnt der von vier Notarkammern herausgegebene Informationsdienst Notar und Recht in Köln. Hat beispielsweise einer der Partner mehr Geld für die Eigentumswohnung ausgegeben als der andere, kann er dieses später nicht einfach zurückverlangen.

Eine Lösung sei beispielsweise, vor dem Hauskauf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Im Gesellschaftsvertrag kann dann detailliert geregelt werden, wie mit dem ungleichen finanziellen Engagement im Fall der Trennung verfahren werden soll. Auch wenn formal nur einer der beiden Partner die Immobilie erwirbt, etwa weil er in den Genuss der Eigenheimzulage kommen will, muss sichergestellt werden, dass der Partner beim Scheitern der Beziehung nachträglich am Eigentum beteiligt wird oder sein Geld zurückbekommt.

Das Paar sollte sich auch für den Fall absichern, dass einer der Partner stirbt, raten die Notare. So lange noch keine gemeinsamen Kinder geboren wurden, bestehe sonst die Gefahr, dass nicht der Partner erbt, sondern Eltern oder Geschwister. Mehr Sicherheit als ein Einzeltestament, das jederzeit widerrufen werden kann, biete ein Erbvertrag, mit dem sich die Partner wechselseitig binden.

Quelle: Anwalt-Suchservice

Baurechtsurteile.de Beitrag 315