Baurecht

Am 01. Juli 2004 tritt das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft.

Das RVG löst das bisherige Gebührenrecht ("Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung/BRAGO") ab. Es enthält wichtige strukturelle Änderungen des alten Anwaltsgebührenrechts sowie die Abschaffung des 10 %-igen "Gebührenabschlages Ost". Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist diese Regelung notwendig, da die Anwaltschaft immer noch auf der Grundlage der seit Mitte 1994 unveränderten Gebühren arbeite. Die seitdem gestiegenen Kosten für Personal- und Sachleistungen hätten zu einem erheblichen Rückgang anwaltlicher Erträge geführt. Keiner anderen Berufsgruppe habe man so viele Nullrunden zugemutet. Vor diesem Hintergrund sei die nun vorgesehene Steigerung von etwa 14 Prozent, für die Zeit seit 1994, sehr maßvoll und entspreche einer jährlichen Anpassung von nur 1,4 Prozent. Diese Steigerung ergebe sich aus Berechnungen des Bundesministeriums der Justiz.

Die von Seiten der Versicherungswirtschaft vorgebrachten Steigerungen von 21 Prozent seien unseriös gerechnet. Bei diesen Berechnungen haben diese immer die höchsten Gebühren im Vergleich zu den bisherigen niedrigsten Gebühren gerechnet. Motivation für solche einseitig verzerrten Rechenbeispiele sei nach Ansicht des DAV wohl der Verkauf von Rechtsschutzversicherungen (bzw. die geplante Anhebung der Versicherungsprämien).

"Angesichts des sehr mäßigen Umfangs der Anhebung kann die Anwaltschaft keine Freudentänze aufführen. Sie bleibt weit hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurück", so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Hervorzuheben sei, dass es einen politischen Konsens gegeben habe. Das RVG war von allen Bundestagsfraktionen und vom Bundesrat beschlossen worden.

Dem Ansinnen von Versicherungen und Banken, Rechtsrat zu erteilen, erteilt der DAV eine klare Absage. Zum Schutz des Verbrauchers gehöre der unabhängige Rechtsrat, den nur Anwälte gewährleisten könnten. Banken und Versicherungen besäßen vielleicht Fachkenntnisse, Rechtsberatung aber solle und müsse immer frei sein von Eigeninteressen des Beraters. Die Rechtsschutzversicherer dächten bei der Beratung immer auch an ihre eigene spätere Leistungspflicht. Die Banken hätten etwa bei Testamentsberatungen auch nachfolgende Anlagegeschäfte im Blick. Solche Interessenüberschneidungen seien der anwaltlichen Rechtsberatung fremd. Das Honorarinteresse der Anwälte mit den genannten Interessen der Versicherungen und der Banken in Bezug zu setzen, sei absurd. Natürlich wollten die Anwälte für ihre Dienste honoriert werden. Das wollten Versicherungen und Banken auch. Die Kosten für die geleistete Tätigkeit erhöht natürlich die Prämien und Provisionen. Banken betreiben Bankgeschäfte. Versicherungen betreiben Versicherungsgeschäfte. Aufgabe der Anwälte sei die Rechtsberatung der Bürger und Unternehmer.

Beispiele, die die unterschiedlichen Auswirkungen des neuen Vergütungsrechts im Vergleich zur bisherigen Regelung aufzeigen, finden Sie anliegend bzw. auch im Internet unter www.anwaltverein.de.

Quelle: DAV

Baurechtsurteile.de Beitrag 323