Baurecht

OLG Dresden, vom 29.09.02 - 7 U 9940/01

Bestätigt ein Werkunternehmer Leistungsumfang und Sollbeschaffenheit durch eine Auftragsbestätigung, so ist diese für den Inhalt des Vertrages maßgebend, auch wenn der Werkunternehmer für den Bauherrn ersichtlich vom ursprünglichen Leistungsverzeichnis abgewichen ist.

Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Bauunternehmer unredliches Handeln unterstellt werden muss d. h. wenn er bewußt vom Ergebnis einer Vertragsverhandlung abweicht oder die Abweichung so stark ist, dass er reglicher Weise nicht mit dem Einverständnis des Bestellers rechnen kann.

Ein Fall, der häufiger vorkommt:

Es liegen Ausschreibungsunterlagen vor. Der Unternehmer gibt ein eigenes Angebot ab und bietet eine technisch abweichende Ausführung an. Es kommt zur Vergabeverhandlung in deren Anschluss der Unternehmer die von ihm angebotene Leistung als Auftragsinhalt bestätigt. Diese kann er auch vergütet erhalten obwohl, wie im entschiedenen Fall, der Bauherr die Auffassung vertrat, er müsse nicht zahlen da eine andere Ausführung Vertragsgegenstand gewesen sei.

Das OLG verurteilt den Bauherrn zur Zahlung der vom Unternehmer geforderten Vergütung da beide Parteien Kaufleute i. S. d. HGBs sind. Wenn der Bauherr die Auftragsbestätigung nicht hätte gegen sich gelten lassen wollen, hätte er unverzüglich widersprechen müssen. Wann dies nicht gilt ist oben ausgeführt.

Besonderheit des vorliegenden Falles:

Es lag auch keine erhebliche Abweichung vor, da der Anbieter auf ein beigelegtes Prospekt verwiesen hatte, nach dem die Sollbeschaffenheit der im vorliegenden Fall einzubauenden Türen bestimmt war.

Also:

Auftragsbestätigungen sorgsam prüfen! Widerspruchsfrist ein bis max. drei Arbeitstage

Quelle:
Rechtsanwälte Dölle & Kollegen
Brombergstraße 17c
79102 Freiburg i.Br.
www.ra-doelle.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 336