Baurecht

AG München, Urteil vom 14.03.2006 - 274 C 3367/05

Thema: Haustürgeschäfte mit einer Haustür.
Bei einem Besuch auf der Heim- und Handwerksmesse in München traf die spätere Beklagte auf eine Firma, die Türen und Treppen herstellte. Da sie Interesse an einer Haustür zeigte, wurde ein Termin bei ihr zuhause vereinbart. Bei diesem Termin sollten Art und Größe sowie der Preis der Türe besprochen werden. Im Rahmen dieses Besuches bestellte die Beklagte schließlich eine Eingangstüre. Nach mehreren weiteren Gesprächen, die die Farbauswahl betrafen, überlegte es sich die Beklagte dann anders und widerrief den Kaufvertrag.

Die Firma bestand auf der Zahlung des Kaufpreises und der Lieferung der Tür und verklagte daraufhin die Kundin vor dem AG München. Diese war der Meinung, dass sie wirksam widerrufen hätte und bekam vor dem Amtsgericht München Recht:

Der in der Privatwohnung der Kundin geschlossene Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt, unabhängig davon, dass die Kundin die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte.

Die Kundin war während des Messebesuches darauf hingewiesen worden, dass der genaue Preis erst nach Begutachtung der alten Tür vor Ort mitgeteilt werden könnte. Durch dieses Verhalten „provozierte“ die Firma den Termin in der Wohnung der Kundin. Da dieser Termin allein auf ihr Verhalten zurückzuführen war, musste sie sich so behandeln lassen, als sei sie unaufgefordert bei der Beklagten erschienen. Damit konnte die Kundin den Vertrag nach den Grundsätzen des Haustürgeschäfts widerrufen. Sie hatte das Recht auch nicht durch die dazwischen erfolgten Verhandlungen verloren, da sie über das Widerrufs-recht nicht belehrt worden war.

Die gegen das Urteil des Amtsgerichts München eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, nachdem das Landgericht München I den Parteien mitgeteilt hatte, dass es die Rechtsansicht des Amtsgerichts München teile.

Anmerkung: Ein Verbraucher, der einen Vertrag bei sich zuhause schließt (sog. Haustürgeschäft) bedarf eines gewissen Schutzes, da die Gefahr der Überrumpelung besteht und der Kunde zuhause unter Umständen unüberlegter handelt. Daher räumt § 312 Bürgerliches Gesetzbuch dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges und - bei unterlassener Belehrung über den Widerruf- ein unbeschränktes Widerrufsrecht ein. Dieses gilt nach § 312 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht bei Versicherungsverträgen, bei Leistungen im Wert von 40 Euro, die sofort bezahlt werden, bei Beurkundungen der Erklärung des Verbrauchers durch einen Notar oder für den Fall, dass der Verbraucher den Unternehmer vorher zu sich bestellte.

Quelle: Pressemitteilung des AG München (18.09.2006)

Baurechtsurteile.de Beitrag 558