Baurecht

BGH, Urteil vom 24.07.2003 – VII ZR 79/02

Die vertragswidrige Weigerung des Auftraggebers, die Nachbesserung (Nacherfüllung) durch den Auftragnehmer zuzulassen, führt nicht dazu, dass der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Werklohn wegen behaupteter Mängel nicht mehr geltend machen kann.

Die Parteien streiten im Rahmen darüber, ob der Auftraggeber wegen vorhandener Mängel am Bauvorhaben ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann, obwohl er vertragswidrig die Nachbesserung durch den Unternehmer vereitelt hat. Durch ein vom Aufraggeber ausgesprochenes Baustellenverbot für den Auftragnehmer, war dieser außer Stande, die Nachbesserungsleistungen vorzunehmen. Der Unternehmer stellte sich auf den vom Berufungsgericht geteilten Standpunkt, dass der Auftraggeber aus diesem Grund ein Zurückbehaltungsrecht nicht mehr geltend machen könne. Der Auftraggeber habe das Betreten der Baustelle verboten und auf den Hinweis, dass deshalb die Mangelbeseitigungsleistung nicht ausgeführt werden kann, nicht reagiert. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er eine weitere Leistungserbringung durch den Auftragnehmer ablehnt. Eine nach Ablauf von zwei Jahren übersandte Mängelbeseitigungsaufforderung sei deshalb unberechtigt, weil der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung verloren hätte.

Nach der Auffassung des BGH hat der Auftraggeber sein Recht auf Mangelbeseitigung und damit ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht nicht verloren. Ein solcher Rechtsverlust käme nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber sein Nachbesserungsrecht verwirkt hätte. Diese Voraussetzungen für eine Verwirkung liegen jedoch nicht vor. Eine Verwir-kung setzt voraus, dass neben Zeitablauf weitere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die bei dem Verpflichteten ein besonderes Vertrauen rechtfertigen, dass der Berechtigte seinen Anspruch nicht mehr geltend machen wird. Ein solches besonderes Vertrauen, dass der Auftraggeber seinen Mangelbeseitigungsanspruch nicht mehr geltend machen würde, ist jedoch nicht in der Verweigerung der Nachbesserung zu sehen. Diese Verweigerung ist zwar vertragswidrig, erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen einer Verwirkung. Das ausgesprochene Baustellenverbot und die darin enthaltene Verweigerung, dem Unternehmer die Nachbesserung zu ermöglichen, führt lediglich dazu, dass der Auftraggeber in Gläubigerverzug (Annahmeverzug) geraten ist. Der Annahmeverzug endete erst mit dem Zugang der späteren Mangelbeseitigungsaufforderung beim Unternehmer.

Tipps

Der BGH hat wieder einmal klargestellt, dass der Verlust von erworbenen Rechten an ganz besonders strenge Voraussetzungen geknüpft wird. An die Bestätigung einer Verwirkung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. In der Vergangenheit hat der BGH im Fall eines Gläubigerverzuges bei der Annahme der Mangelbeseitigungsleistung den sog. Druckzuschlag auf die Mangelbeseitigungskosten entfallen lassen (BGH VII ZR 252/01). In dieser Entscheidung begründete der BGH den Verlust des Druckzuschlags damit, dass dessen Funktion, den Unternehmer zur Mangelbeseitigung anzuhalten, bei einer Verweigerung auf Seiten des Auftraggebers nicht zum Tragen kommen könne. Ein Zurückbehaltungsrecht stand dem Auftraggeber lediglich in Höhe des einfachen Betrages der Mangelbeseitigungskosten zu.

Mit der Einführung des § 641 Abs. 3 BGB n.F. ist jedoch das Zurückbehaltungsrecht in Höhe von mindestens dem dreifachen Betrag der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten gesetzlich normiert worden. Eine Differenzierung hinsichtlich eines im Annahmeverzug befindlichen Auftraggebers ist nach dieser Vorschrift nicht möglich.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 105