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Mehrere Mängelverursacher als Gesamtschuldner

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BGH Urteil vom 26.06.2003 – VII ZR 126/02

Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Mängeln
geführt haben, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner.

Der Auftraggeber beauftragte die Ausführung von Rohbauleistungen und die nachfolgenden Putzleistungen an separate Unternehmer. Nach der Fertigstellung der gesamten Arbeiten zeigten sich Risse im Mauerwerk und im Putz. Der Auftraggeber verglich sich 1998 mit dem Putzunternehmer auf einen Ersatzanspruch in Höhe von 5 % des Werklohns des Putzers, 1.709,07 DM. Der Bauunternehmer verklagte bereits 1995 den Auftraggeber auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe von 19.600,00 DM und verlor in der II. Instanz im Jahr 1997. Infolge seiner Mitverantwortung für die Mängel wurde der Werklohn auf null gemindert, weil die Leistungsbereiche des Bauunternehmers und des Putzers nicht zweifelsfrei zu trennen sind und nur eine Sanierung aller Risse gemeinsam mit Kosten von 22.040,00 DM in Frage kam.

Der Bauunternehmer verklagte darauf hin der Putzunternehmer auf Erstattung von 19.600,00 DM, zuzüglich den Kosten des verlorenen Prozesses gegen den Auftraggeber in Höhe von 33.062,07 DM und der Kosten eines Privatgutachtens. Im Rahmen der Berufungsinstanz sprach das OLG Nürnberg ca. ¾ der Klagesumme in Höhe von 19.600,00 DM dem Rohbauer zu, weil im Innenverhältnis der Putzunternehmer gemäß zu ¾ ausgleichspflichtig gemäß § 426 BGB sei. Eine Beteiligung an den Prozesskosten und an den Privatgutachterkosten traf den Putzer nicht.

Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung, wonach Vorunternehmer und Nachunternehmer, die einen Mangel zusammen verursachen, jeder einzeln dem Auftraggeber dafür einstehen muss. Sofern nur eine Sanierungsmöglichkeit in Betracht kommt, wenn also ein einheitlicher Erfolg geschuldet wird, sind die verpflichteten Gesamtschuldner. „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn bei einer inhaltlich sich überlagernden Gewährleistungspflicht der zunächst in Anspruch genommene Unternehmer die Kosten der Sanierung allein zu tragen hätte“. Die beiden Gewährleistungsverpflichteten bilden eine objektive Zweckgemeinschaft oder sie haben jedenfalls gleichstufige Verpflichtungen. Daraus begründet sich die Gesamtschuldnerschaft, die im Innenverhältnis ausgleichspflichtig ist. Die Quote bemisst sich dabei nach dem Anteil des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Die Kosten des Vorprozesses des Rohbauers sind nach ständiger Rechtsprechung nicht ausgleichspflichtig, da der Unternehmer nicht gezwungen war, einen Prozess gegen den Auftraggeber zu führen. Er hätte vielmehr den Auftraggeber befriedigen können. Eine Ausgleichspflicht könnte nur dann entstehen, wenn der Putzer schuldhaft den Vorprozess mit verursacht hat, z. B. durch falsche Auskünfte.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 118
 
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