Baurecht

BGH Urteil vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02

1. Der Schadenersatzanspruch nach § 635 BGB umfasst auch die Kosten einer Hotelunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können.

2. Steht die Notwendigkeit der Hotelunterbringung fest, sind diese Kosten unabhängig davon ersatzfähig, ob die Mängelbeseitigung durchgeführt wird.
Der Auftragnehmer errichtet auftragsgemäß ein Reihenendhaus. Die VOB/B ist nicht vereinbart. Nach dem Einzug treten Risse in den Fußbodenfliesen auf, weshalb der Bauherr Schadenersatz in Höhe von ca. 70.000,00 DM verlangt. Die Hälfte entfällt auf die Kosten der Mangelbeseitigung durch die Neueinbringung des Estrichs. Knapp 30.000,00 DM betreffen Folgekosten, wie Malerarbeiten, Auf- und Abbau der Küche und ähnliches. Darüber hinaus fordert der Auftraggeber einen Betrag von 6.300,00 DM für die Unterbringung in einem Hotel während der Bauarbeiten. Bis zum Abschluss des Verfahrens sind die Mängel nicht beseitigt worden.



Der BGH spricht dem Auftraggeber Schadenersatz in voller Höhe zu. Der Auftraggeber hat auch, ohne dass er den Mangel beseitigen lässt, Anspruch auf Ersatz sämtlicher für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen. Dazu zählen neben den reinen Mangelbeseitigungskosten auch die Kosten der Vorbereitungsarbeiten und der Wiederherstellung des bestehenden Zustandes nach erfolgter Mangelbeseitigung. Die Kosten der Hotelunterbringung stehen dem Auftraggeber ebenfalls zu. § 635 BGB erfasse den gesamten Vermögensnachteil, den der Auftraggeber durch den Mangel erleidet.

Der Schadenersatzanspruch muss ihn in die Lage versetzen, den Mangel ohne Vermögenseinbuße beseitigen zu lassen. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen Schäden, die im Rahmen der Mangelbeseitigung am Bauwerk zwangsläufig entstehen und solchen Vermögenseinbußen, durch welche die Mangelbeseitigungsarbeiten erst ermöglicht werden. Vorliegend war die Mangelbeseitigung erst nach einer auswärtigen Unterbringung des Auftraggebers möglich. Es war unstreitig, dass wegen des Umfangs der Arbeiten ein Umräumen der Möbel nicht möglich war. Auch war es für den Auftraggeber wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht zumutbar, während der Arbeiten das Haus weiterhin zu nutzen. Der Schadenersatzbetrag steht dem Auftraggeber auch zu, wenn er die Arbeiten nicht ausführen lässt.

Tipps:

Mit dieser Klarheit hat der BGH bislang die Erstattungsfähigkeit von Hotelkosten während der Mangelbeseitigung nicht bestätigt. Hintergrund ist jedoch vorliegend, dass die Erforderlichkeit der Hotelunterbringung feststand, was meist nicht der Fall ist. Wegen der bestehenden Schadensminderungspflicht für den Auftraggeber wird dieser oft auf kostengünstigere Möglichkeiten verwiesen. Hinsichtlich der Verwendungsfreiheit des Schadenersatzbetrages bestätigte der BGH erneut für den Sektor des Baurechts eine Tatsache, die insbesondere für Verkehrsunfallschäden weitgehend unstrittig ist. Der Auftraggeber ist in der Verwendung des Schadenersatzbetrages frei. Er muss grundsätzlich nicht die Mängel beseitigen lassen. Es obliegt vielmehr seiner Entscheidung, die Mängel nicht zu beseitigen und dafür eine dauerhaft mangelhafte Leistung in Kauf zu nehmen.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 129