Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 11.12.2003 - 6 U 105/03 

1. Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die Beseitigungsmaßnahme zu teuer war.

2. Ersatzunternehmer des geschädigten Bauherrn handeln nicht in Erfüllung dessen Obliegenheit dem schädigenden Unternehmer gegenüber, den Schaden möglichst gering zu halten, Planer, Leiter und Begutachter der Ersatzvornahme nur, wenn der Bauherr sie gerade dazu einsetzt, eine Ausweitung der Mangelerscheinungen (und ihrer Folgen) zu verhindern.


Ein Hausbesitzer lies wegen eines Risses im Fundament seiner Garage die Wand mit Beton unterfangen. Bald stellte sich heraus, dass der eingebrachte Beton die Garagenwand weiter nach unten drückte und dadurch die Risse stärker wurden. Daraufhin lies der Bauherr umfangreiche Mängelbeseitigungsarbeiten durchführen und verlangte die Kosten hierfür vom Betonbauer. Dieser verweigerte die Zahlung, da es sich nach seiner Ansicht um eine "Luxussanierung" handelt.

Das OLG stellt fest, dass sich der Schadenersatz nicht nach den Aufwendungen bemesse, die objektiv zur Beseitigung des Schadens erforderlich seien. Dieser Fall tritt nur ein, wenn der Bauherr nach einem Kostenvoranschlag abrechnen wolle. Sind Aufwendungen bereits getätigt worden, bestehe der Schaden nicht mehr nur in dem Aufwand, der voraussichtlich zur Mängelbeseitigung entstehe, sondern der Schaden bestehe vielmehr in der Einbuße an Geld, die der Bauherr tatsächlich erlitten habe.
Der Bauherr ist verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Verstoße er hiergegen, bestehe keine volle Ersatzpflicht des Bauunternehmers. Allerdings kann vorliegend ein solcher Verstoß nicht gesehen werden. Die Arbeiten wurden dem Bauherrn nämlich durch einen Architekten empfohlen.
Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass sie erforderlich seien.

Rechtsgrundlagen:
BGB a.F. § 635, BGB § 254 Abs. 2, BGB § 278 Satz 1


Volltext des OLG Celle


Baurechtsurteile.de Beitrag 145