Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 18.07.2002 - 22 U 197/01

BGB a. F. § 633 Abs. 2

1. Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für Mängelbeseitigungsarbeiten zu, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen vorliegen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, die Beseitigung dieses optischen Mangels aber eine Aufnahme und vollständige Neuverlegung der Pflasterfläche erfordern würde.

2. In diesem Fall kommt lediglich ein Minderungsanspruch in Betracht, der hier mit 16 % des Quadratmeterpreises für die Lieferung und Verlegung des Betonsteines zu berechnen ist.
Hiernach ist Unverhältnismäßigkeit nur dann anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht.
Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages, was vor allem bei einer spürbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Werkes anzunehmen ist, so kann ihm die Nachbesserung in der Regel nicht wegen hoher Kosten verweigert werden.

Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei den Farbabweichungen um einen rein optischen Mangel handelt, der zwar in ästhetischer Sicht ins Gewicht fällt, aber - wie festgestellt wurde - den Nutzungswert des Grundstücks in keiner Weise beeinträchtigt.
Vorliegend geht es indessen lediglich um die Pflasterung einer Hoffläche, bei der nicht ersichtlich ist, dass hier etwa besondere Anforderungen an dessen Ästhetik zu stellen wären.
Der Besteller muss einen Schönheitsfehler nicht hinnehmen, wenn dadurch etwa die Wertschätzung des gesamten Hauses berührt ist.
Allerdings waren keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass etwa das gesamte Grundstück einschließlich der darauf befindlichen Gebäude in der Wertschätzung beeinträchtigt wäre. Immerhin handelt es sich hier um eine Fläche, die ohnehin einer ständigen Beanspruchung sowohl durch witterungsbedingte Einflüsse als auch durch das Befahren mit Fahrzeugen ausgesetzt ist.

Volltext des OLG Celle


Baurechtsurteile.de Beitrag 151