Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 26.09.2002 - 22 U 109/01

1. Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes Dach, so ist er verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (Schutzfolie, Notdach o. ä.) den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten in den Sommermonaten ausgeführt werden.

2. Der Rechtsgedanke des § 4 Nr. 5 S. 1 VOB/B gilt auch beim BGB-Werkvertrag.

3. Ergeben sich aus dem Bauvertrag keine anderen Anhaltspunkte, darf der Auftragnehmer nach dem objektiven Empfängerhorizont darauf vertrauen, dass in der vom Werkunternehmer angebotenen Leistung auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen den Eintritt von Niederschlagswasser enthalten sind. Ein Anspruch des Werkunternehmers auf gesonderte Vergütung für diese Maßnahmen besteht in der Regel nicht.
Der Fall: Mitten im Sommer musste bei einem Haus das Dach geöffnet werden, um Reparaturarbeiten durchführen zu können. Weil der Handwerker davon ausging, dass zu dieser Zeit nicht mit größeren Regengüssen zu rechnen sei, legte er zum Feierabend nur einige Streifen dünner Plastikfolie auf das Dach und befestigte diese nicht eigens. Und dann brach über Nacht dennoch ein heftiges Unwetter herein. Die Folge: Große Mengen an Wasser drangen in das Haus ein, es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 45.000 Euro. Der Auftragnehmer wollte nicht dafür aufkommen. Er vertrat die Meinung, solche Regenfluten seien äußerst ungewöhnlich gewesen und er habe deswegen für diesen Fall keine Vorkehrungen treffen müssen.

Das Urteil: Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle wollte sich nach der Beweisaufnahme der Ansicht des Handwerkers nicht anschließen und sprach den Hauseigentümern den Schadenersatz zu. Es gelte bei derartigen Arbeiten, so hieß es im Urteil, grundsätzlich die Regel: Wer ein Dach öffne, der müsse die betreffende Immobilie über Nacht vor dem Eindringen von Wasser schützen – und zwar egal, zu welcher Jahreszeit. Also sei das selbstverständlich auch damals, im Juli, zu berücksichtigen gewesen.

(Quelle: LBS)



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