Baurecht

BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00

1. Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist es unerheblich, dass die Bauausführung möglicherweise wirtschaftlich und technisch besser ist als die vereinbarte.

2. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit betrifft nur den Aufwand für die Nachbesserung des Planungsmangels eines Architektenwerkes und nicht die Mangelfolgeschäden. Die aufgrund eines Planungsmangels verursachte Mangelhaftigkeit des Bauwerkes ist kein Mangel des Architektenwerkes, sondern die Folge des Planungsmangels.

Sachverhalt

*Der Kläger, ein Bauunternehmer verlangt von der Beklagten den restlichen Werklohn. Die Beklagte verlangt mit ihrer Widerklage von dem Kläger und dem von ihr beauftragten Architekten u.a. einen Vorschuss für die Kosten für den Abriss des bisher errichteten Rohbaus. Der Grund des Streits ist die 1,15 m höhere Gründung des Kellers als in den genehmigten und den vereinbarten Bauplänen vorgesehen. Auf Weisung des Architekten hatte der Bauunternehmer den Keller um 1,15 m höher als ursprünglich geplant gegründet. Die Nachtragsbaugenehmigung hinsichtlich der Gründungshöhe scheiterte ausschließlich daran, dass sich der Bauherr weigerte, den vom Architekten vorbereiteten Bauantrag zu unterschreiben.

Baurechtsurteile.de Beitrag 169