Baurecht

BGH, Urteil vom 08.01.2004 - VII ZR 198/02

1. Das Angebot einer Minderung im Rahmen später gescheiterter Vergleichsgespräche führt nicht zum Verlust des Mängelbeseitigungsanspruchs.

2. Wird der Werklohn wegen Mängeln nicht fällig, kann sich der Besteller auch nach längerer Nutzung des Bauwerks noch auf die fehlende Fälligkeit berufen.

Da sich an die Abnahme eines Bauwerkes wichtige Rechtsfolgen knüpfen, empfiehlt die DWP Rechtsanwalts AG Auftragnehmern unbedingt auf eine rechtlich einwandfreie Abnahme zu achten. Bei Unklarheiten sollte der Bauherr zu einer ausdrücklichen Abnahmeerklärung aufgefordert werden.
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs heißt es, dass weder der Bezug noch die dauernde, mehrjährige Nutzung eines Gebäudes durch den Bauherrn als Abnahme zu werten sind, wenn das Haus nicht abnahmereif fertig gestellt worden ist.
Im Einzelfall ist zu prüfen, welcher Zustand eines Gebäudes als „abnahmereif“ definiert ist.

Nach dem neuen Schuldrecht kann allerdings auch eine fiktive Abnahme herbeigeführt werden, d. h. der Auftragnehmer fordert den Bauherrn zur Abnahme auf und setzt eine Frist. Bleibt eine Erklärung des Auftraggebers aus, treten nach Ablauf dieser Frist automatisch die Rechtsfolgen einer Abnahme ein: z. B. Fälligkeit der Vergütung, Gefahrübergang, Beweislastumkehr und Beginn der Gewährleistungsfristen. Diese neue Möglichkeit gilt für BGB-Verträge und - soweit kein Ausschluss vorliegt - auch für VOB-Verträge.

*Quelle: DWP Dunkerbeck Wagner & Silling Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Baurechtsurteile.de Beitrag 250