Baurecht

BGH, Urteil vom 13.11.2003 - VII ZR 57/02

Eine allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers ist unwirksam, wenn der Gewährleistungseinbehalts nur durch selbstschuldnerische unbedingte Bürgschaft abgelöst werden kann und dies gleichzeitig davon abhängig gemacht wird, dass keine wesentlichen Mängel vorhanden sind.

Folgende vom Auftraggeber verwendete allgemeine Geschäftsbedingung war vom BGH zu bewerten: "Zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche werden 5% des Pauschalfestpreises für die Dauer von fünf Jahren in Geld einbehalten. Der Auftragnehmer kann, soweit die Sicherheitsleistung nicht verwertet ist, die Auszahlung verlangen, sofern er in Höhe der geschuldeten Sicherheit eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Deutschen Bank gem. § 17 Ziff. 4 VOB/B ohne Hinterlegungsklausel erbringt und wesentliche Mängel nicht mehr vorhanden sind."

Nach der Entscheidung des BGH verstößt diese Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz. Sie ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH daraus, dass die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes unter der weiteren Voraussetzung steht, dass keine wesentlichen Mängel vorhanden sind. Unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung, die dem Auftraggeber nach Abnahme des Bauwerks einen Gewährleistungseinbehalt einräumt, unwirksam ist, wenn dem Auftragnehmer kein angemessener Ausgleich zugestanden wird. Der Austausch gegen eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ist grundsätzlich ein angemessener Ausgleich. Die weitere Voraussetzung in der vorliegenden AGB, dass wesentlichen Mängel nicht vorhanden sein dürften, stellt jedoch eine so weit reichende Einschränkung des Austauschrechts dar, dass ein angemessener Ausgleich zu den Nachteilen des Sicherheitseinbehalts nicht mehr vorhanden ist. Jeder Streit um das Vorliegen wesentlicher oder unwesentlicher Mängel blockiert das Austauschrecht, so dass es bei dem Sicherheitseinbehalt und dem damit verbundenen Insolvenzrisiko für den Auftragnehmer verbleibt.

Praxistipp:

Die Vereinbarung eines Sicherheitinbehaltes, wie er in VOB-Verträgen regelmäßig vorgenommen wird, stellt eine Abkehr von den gesetzlichen Grundlagen im Bauvertrag dar. Gemäß § 641 BGB ist die gesamte Vergütung bei Abnahme der Werkleistung fällig. Die Vereinbarung eines über die Abnahmezeit hinausreichenden Sicherheitseinbehaltes, meist für die gesamte Dauer der Gewährleistungszeit, ist nur dann keine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers, wenn ein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird. Dieser angemessener Ausgleich liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ablösung des Sicherheitsbareinbehaltes ohne weitere Bedingungen zugelassen wird.

Volltext beim BGH

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 255