Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 25.03.2004 - 14 U 192/03

BGB a.F. § 635; BGB n.F. § 634 Nr. 4

Nimmt der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Schadensersatz in Anspruch, muss das Gericht der Frage eines möglicherweise fehlenden Verschuldens des Auftragnehmers nur auf dessen Einwand hin nachgehen.

In einem neu erbauten Haus verfärbten sich die Tapeten aufgrund des sog. Fogging-Effektes schwarz.
Die Bauherren führten ein selbständiges Beweisverfahren durch und nahmen den Bauträger erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch.

Durch den Sachverständigen wurde ausgeschlossen, dass die Ursache für den Fogging-Effekt auch aus dem Fußbodenbelag herrühren könnte. Der Bauträger hatte in jenem Verfahren dem Maler den Streit verkündet, den er nunmehr auf Erstattung der an die Bauherrn gezahlten Beträge verklagt.
Das Landgericht verurteilt den Maler in vollem Umfang.

Vorrangiger Zweck einer Tapezierung ist es, einen ansprechenden optischen Eindruck herbeizuführen. Tapeten, die sich vorzeitig und über die Maßen wegen des sog. Fogging-Effekts schwarz verfärben, sind daher mängelbehaftet.

Praxistip
Rechtanwalt Hans Christian Schwenker aus Celle erläutert in seinem Praxishinweis für IBR 2004 - 241, wenn zum Zeitpunkt der Ausführung der Tapezierarbeiten der Fogging-Effekt auch in Fachkreisen nicht bekannt war, fehlt das für den Schadensersatzanspruch notwendige Verschulden. Der Tapezierer verteidigte sich bereits in erster Instanz nicht damit, obwohl der Einwand fehlenden Verschuldens nahe lag.
In der zweiten Instanz war dieser Einwand nicht mehr zu beachten, weil neue Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nicht mehr zulässig sind (ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3). Anspruchsteller sollten in Konstellationen, in denen erst aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnenes Fachwissen zum Zeitpunkt der Ausführung von einem Unternehmer nicht verlangt werden konnte, verschuldensunabhängige Ansprüche, wie etwa die Ansprüche aus § 637 Abs. 1, 3 BGB (Selbstvornahme bzw. Kostenvorschuss) geltend machen.

Baurechtsurteile.de Beitrag 264