Baurecht

OLG Koblenz, 03.08.2004 - 3 U 1577/03

BGB a.F. § 354 Satz 2, §§ 467, 631 Abs. 1, § 634 Abs. 1, 4; VOB/B § 8

Ein Bauherr, der von einem Vertrag wegen fehlerhafter Bauelemente zurücktritt, sollte sich mit Aufhebung und Rückgabe der Teile nicht zu lange Zeit lassen. Sonst verliert er seinen Rückzahlungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. In diesen Fällen muss dem Handwerker zeitnah Gelegenheit gegeben werden, die Elemente wieder auszubauen. Andernfalls lebe der ursprüngliche Vertrag wieder auf - mit der Folge, dass die fehlerhafte Ware bezahlt werden muss.

Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage eines Handwerkers statt. Der Kläger hatte einem Bauherrn Fenster sowie Balkontüren geliefert und eingebaut. Der Bauherr rügte anschließend mehrere Mängel und die Parteien einigten sich darauf, den Vertrag rückgängig zu machen. Obwohl der Kläger mehrfach um einen Termin für den Ausbau der Fenster und Balkontüren gebeten hatte, reagierte der Bauherr nicht. Daraufhin verlangte der Kläger Bezahlung - und bekam Recht.

In den Entscheidungsgründen betonte das OLG, der Handwerker sei auf die Mitwirkung des Bauherrn angewiesen. Denn er hätte die Räume nicht ohne dessen Zustimmung betreten dürfen. Da der Bauherr die für Rückabwicklung des Vertrages erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei der vereinbarte Rücktritt vom Vertrag ebenso hinfällig geworden wie das Recht des Bauherrn, sich auf Mängel zu berufen.

Quelle: Anwalt-Suchservice

Baurechtsurteile.de Beitrag 415