Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 13.01.2005 - 14 U 129/03

BGB §§ 293, 322, 641 Abs. 3
Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung schließt das Leistungsverweigerungsrecht nicht aus.
Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in diesem Fall aber nur in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist nicht vorzunehmen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Auftraggeber später mit der Vornahme der Nachbesserung durch den Auftragnehmer einverstanden erklärt.

Ein Unternehmer war zur Nachbesserung diverser Mängel bereit und wollte diese genau entsprechend den Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen beseitigen.
Der Bauherr widersetzt sich allerdings ohne nachvollziehbaren Grund und lehnt die angebotenen Arbeiten rundweg ab.

Dieser Annahmeverzug des Bauherr lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten.

Gegenüber einem leistungswilligen Werkunternehmer, der (sei es in eigener Person, sei es durch seine Subunternehmer) zur Beseitigung der Mängel bereit und erklärtermaßen willens ist, bedarf es eines Druckzuschlages nicht, wenn die Mängelbeseitigung bislang am Verhalten des Bestellers scheitert. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber sein Recht, einen Druckzuschlag zu beanspruchen, verwirkt!

Jedenfalls rechtfertigt eine Beendigung des Annahmeverzugs an sich es nicht, das Zurückbehaltungsrecht umgehend sogleich wieder auf einen höheren Betrag wegen eines "Druckzuschlages" zu erhöhen. Denn der Beklagte hatte es ja in der Hand, die angebotene Nachbesserung zuzulassen.

Baurechtsurteile.de Beitrag 441