Baurecht

OLG Brandenburg – Urteil vom 26.01.2005 – 4 U 118/04 –

Stand der Technik für neue oder grundlegend sanierte Dächer ist, dass sie so eingedeckt werden, dass die Dachflächen ebenflächig und keine visuell erkennbaren Höhendifferenzen aufweisen.


Das Land Brandenburg ließ eine 100 Jahre alte ehemalige Kaserne sanieren.

Im Umfang der Sanierung war ebenfalls die neue Dacheindeckung enthalten. Vereinbart wurde, dass die alten Sparren erhalten bleiben sollten. Die Dachverschalung sollte partiell abgetragen und erneuert werden. Ebenfalls sollte die Konterlattung erneuert werden, wobei ein Flächenausgleich vorgenommen werden sollte. Der Dachdecker führte die Arbeiten aus, wobei die Dachflächen wellig und uneben fertig gestellt wurden. Diese Unebenheiten waren auch von der Straße aus zu erkennen, weshalb die letzten 5.500,00 € nicht ausgezahltwurden. Der klagende Dachdecker behauptete, dass er den Architekten mündlich darauf hingewiesen habe, dass der beauftragte Höhenausgleich der Dachfläche nur mit Bohlen und Kanthölzern möglich gewesen sei. Dazu wäre die gesamte alte Schalung zu ersetzen gewesen. Die damit verbundenen Mehrkosten wollte der Bauleiter jedoch nicht zusagen.

Das OLG Brandenburg wies in letzter Instanz die Klage des Dachdeckers ab und bewertete die unebenen Dachflächen als optische Mängel. Dem Auftraggeber wurde eine Minderung in Höhe von 2 % der Gesamtvergütung zugesprochen. Nach der Beweisaufnahme durch den gerichtlichen Sachverständigen schloss sich das OLG dessen Auffassung an, dass neue oder grundlegend sanierte Dachflächen so eingedeckt werden müssen, dass sie ebenflächig und ohne visuell erkennbare Höhendifferenzen sind. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die DIN 18202 – Toleranzen im Hochbau – auf Sanierungsprojekte anzuwenden ist oder nicht. Maßgeblich sei der vereinbarte Leistungserfolg, der einen Höhenausgleich in der Konterlattung vorsah. Die Behauptung des Dachdeckers, mit dem bauleitenden Architekten etwas anderes vereinbart zu haben, konnte im Prozess nicht nachgewiesen werden.

Tipp:

Dieses Urteil macht wiederum einmal berechtigt deutlich, dass DIN-Normen nicht das einzig Ausschlaggebende sind. Diese haben lediglich Empfehlungscharakter. Sie stellen zwar regelmäßig die anerkannten Regeln der Technik dar, bleiben aber infolge des langwierigen Normgebungsverfahrens häufig hinter den zur Zeit der Abnahme der Bauleistung geltenden anerkannten Regeln der Technik zurück.

Vorliegend war im Vertrag als ausdrücklicher Vertragszweck der Höhenausgleich innerhalb der Dachflächen vereinbart, so dass dies die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung darstellte, die der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten erwarten durfte. Dafür ist es unerheblich, ob es sich um ein 100-jähriges Gebäude oder einen Neubau handelt. Bei neu zu errichtenden Gebäudeteilen, müssen diese eben auch den neuesten anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

IBR 2005, 195

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 456