Baurecht

LG Schweinfurt, Beschluss vom 07.02.2006 - 14 O 380/01

Die Kosten für ein Privatgutachten sind ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits anzusehen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.

Das Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die vorgerichtlichen Kosten dreier Privatgutachten des im anschließenden gerichtlichen Rechtsstreit obsiegenden Klägers festsetzungsfähig sind. Dem Urteil entnimmt man, dass nach Auffassung des Ladgerichts Kosten für Privatgutachten zwar prinzipiell nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits anzusehen seien. In diesem Fall allerdings seien die Gutachterkosten jedoch erstattungsfähig. Die Beurteilung dieser Frage habe sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürfen. Dabei dürfe die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Unter diesem Blickpunkt komme eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei in Folge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage sei. Das Landgericht verweist im Übrigen auf den Beschluss des BGH vom 17.12.2002. Danach können die notwendigen Kosten eines vorprozessual tätigen Privatgutachters festgesetzt werden, wenn sie in unmittelbarer Beziehung zum Rechtsstreit stehen und damit prozessbezogen sind.

Hinweis:
Das Landgericht unterscheidet in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zwischen dem vorprozessualen und den während des Verfahrens eingeholten Privatgutachten. Es überträgt den Beschluss des BGH, in welchem es lediglich um einen vorprozessual tätigen Privatgutachter ging, auch auf prozessbegleitende Gutachten.

Der BGH hat bisher nicht entschieden, ob auch die Kosten eines innerprozessualen Parteigutachtens erstattungsfähig sind. Hier ist insbesondere streitig, ob diese Kosten auch bei einem Fachunternehmen festgesetzt werden können. In dem vorliegend zu entscheidenden Fall handelte es sich um schwierige baubetriebliche Fragen. Nur der Auftragnehmer bediente sich eines Privatgutachters. Das OLG Hamburg hatte unter dem 28.04.2005 in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass eine Festsetzung der Privatgutachterkosten unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" nicht infrage käme. Das OLG Frankfurt hatte in einem Fall, in welchem sich beide Parteien eines Privatgutachters bedient hatten, die Privatgutachterkosten des obsiegenden Auftragnehmers festgesetzt.


RA Thomas Gutwin
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