Baurecht

BGH, Urteil vom 23.02.2006 - VII ZR 84/05

Der Kläger war Erwerber einer Wohnung vom Bauträger. Aufgrund bestehender Mängel setzte er dem Bauträger eine Frist zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten und setzte diese als Nacherfüllungsfrist. Nach Ablauf der Frist erklärte sich der Bauträger bereit, die Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Der Käufer erklärte jedoch, er mache nunmehr den großen Schadensersatz geltend und verlange die Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Diesen Anspruch klagte der Käufer ein. Der BGH wies die Klage jedoch ab.

Die Fristsetzung sei in diesem Fall unwirksam.
Denn das Gesetz sehe keine Fristsetzung zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten, sondern eine Fristsetzung zum Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten vor. Diese gesetzlichen Voraussetzung könne der Auftraggeber nicht beliebig einseitig verändern. Im vorliegenden Fall wies der BGH die Klage nur deshalb ab, weil der Bauträger nach Ablauf der Frist noch angeboten hatte, die Mängel zu beseitigen. Hätte er dies nicht getan, so hätte der Erwerber nach Auffassung des BGH davon ausgehen dürfen, dass sich der Bauträger seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung entziehe und hätte dann keine erneute Vornahmefrist setzen müssen.

Nach einer früheren Entscheidung des BGH kann die Setzung einer solchen Beginnfrist ausnahmsweise ausreichend sein, wenn der für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeitraum nur schwer abzuschätzen ist und der Bauträger trotz Aufforderung nicht mit der Mängelbeseitigung beginnt (BGH Urteil vom 08.07.19082, Az: VII ZR 301/80).
Gleichwohl ist jedem Auftraggeber zu raten, ausschließlich mit einer Frist zur Fertigstellung zu agieren.

Quelle: www.ra-heinicke.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 531