Baurecht

BGH, Urteil vom 29.06.2006 - VII ZR 274/04

Eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Vornahme der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet ist. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn von diesen keine Gesundheitsgefahren für die Bewohner des Gebäudes ausgehen.

In dem Fall hatte der Kläger im Jahr 1998 ein Einfamilienhaus bauen lassen. Die beklagte Firma errichtete vom Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 den Dachstuhl. Im April 1999 fand der Kläger Schimmelpilz am Holzgebälk des Dachstuhls. Nachdem er der Beklagten mehrfach erfolglose Fristen zur Beseitigung und Neuerrichtung des Daches gesetzt hatte, beauftragte er eine andere Firma. Diese entfernte im September 2000 den alten Dachstuhl und baute einen neuen.

Mit seiner Klage verlangte er von seinem Architekten und der Baufirma Ersatz der Kosten für diese Arbeiten, doch Landgericht und Oberlandesgericht lehnten das ab. Erst beim Bundesgerichtshof hatte er Erfolg. Die Bundesrichter brauchten nur wenige Worte, um auf den Punkt zu kommen:
"Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft, weil es verkennt, worin der unstreitig gegebene Werkmangel besteht ... Der von der Beklagten errichtete Dachstuhl war mangelhaft, weil er unstreitig vollständig von Schimmelpilz befallen war. Das vertraglich geschuldete Werk war ein Dachstuhl ohne Pilzbefall. Die Frage einer Gesundheitsgefährdung kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, weil sie unbeachtlich ist. Der verschimmelte Dachstuhl wäre selbst dann mangelhaft gewesen, wenn von ihm keinerlei Gefahren für die Bewohner des Hauses gedroht hätten... Da der Mangel in dem Schimmelpilz bestand, hätte eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung nur darin bestehen können, den Schimmelpilz vollständig und endgültig zu beseitigen. Ob dies mit den vom beklagten Architekten angebotenen Sanierungsmaßnahmen hätte erreicht werden können, erscheint als zweifelhaft und ist jedenfalls dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen."

Quelle: Daniel Burchard für
baufoerderer.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 551