Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 16.05.2006 - 14 U 185/05

Bauarbeiten können selbst dann einen Mangel aufweisen, wenn noch kein konkreter Schaden eingetreten und die Nutzung der Bausache nicht beeinträchtigt ist. Dies kommt in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten nicht DIN-gerecht erstellt hat, die Parteien aber eine DIN-gerechte Ausführung der Bauarbeiten vereinbart und die VOB in den Geltungsbereich des Vertrags einbezogen haben.

Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte den beklagten Architekten mit der Pflasterung eines Parkplatzes beauftragt. Die Parteien hatten eine DIN-gerechte Ausführung der Bauarbeiten vereinbart und die VOB in den Geltungsbereich des Vertrags einbezogen.

Das von dem Beklagten mit der Baumaßnahme beauftragte Unternehmen führte die Pflasterung durch, ohne allerdings zu berücksichtigen, ob die Fläche das notwendige Quergefälle aufwies. Aus diesem Grund kam es nachdem das Gelände gepflastert worden war, bei Regenwetter zu Pfützenbildungen.

Der Kläger verlangte vom Beklagten Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte habe die DIN-gerechte Ausführung der Bauarbeiten nicht hinreichend beaufsichtigt beziehungsweise die Arbeit der Baufirma ohne Beanstandung abgenommen. Dem hielt der Beklagte entgegen, dass noch gar kein Schaden eingetreten sei. Die Schadensersatzklage hatte Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.500 Euro. Entgegen der Auffassung des Beklagten hängt der Schadensersatzanspruch nicht vom Eintritt eines konkreten Schadens ab. Die Parteien haben die DIN-gerechte Ausführung der Bauarbeiten vereinbart und die VOB in den Geltungsbereich des Vertrags einbezogen. Diese Vereinbarungen haben zur Folge, das selbst dann ein Mangel im Sinn von § 13 Nr.1 VOB/B vorliegt, wenn noch kein konkreter Schaden eingetreten und die Nutzung der Bausache nicht beeinträchtigt ist.

Im Streitfall wurde der Parkplatz nicht DIN-gerecht gepflastert, da die Baufirma nicht das notwenige Quergefälle berücksichtigt und in ihre Bausausführung einbezogen hat. Da der Beklagte die Arbeit trotz dieses Mangels abgenommen hat, haftet er dem Kläger wegen der Vereitelung von dessen Ersatzansprüchen gegenüber der Baufirma auf Schadensersatz.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich dabei nach der Höhe des Minderungsanspruch (§ 13 Nr.6 VOB/B), der dem Kläger gegenüber der Baufirma zugestanden hätte (7.500 Euro). Entgegen der Auffassung des Klägers richtet sich die Höhe seines Schadensersatzanspruchs nicht nach der Höhe eines etwaigen Anspruch auf Nachbesserung (22.500 Euro). Dies wäre unverhältnismäßig, da der einzige Nachteil der nicht DIN-gerechten Ausführung der Pflasterung darin besteht, dass Regenwasser langsamer abfließt. Die Nutzung des Parkplatzes ist jedoch weiterhin möglich.

Quelle: www.ebnerstolz.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 555