Baurecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2006 - 4 U 86/01

Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Werkleistung frei von Mängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (sog. subjektiver Fehlerbegriff). Weicht sie von dieser Beschaffenheit ab, ist sie demnach mangelhaft, auch wenn die tatsächliche Ausführung wirtschaftlich oder technisch besser als die vertraglich vereinbarte Leistung ist.


Aus diesem Grund wurde die Zahlungsklage eines Fensterbaubetriebes abgewiesen. Die von ihm in das Haus des Auftraggebers eingebauten Fenster und Balkontüren wiesen falsche Maße auf. Die Abweichungen zu den vertraglich vereinbarten Maßen lagen teilweise im zweistelligen cm-Bereich, was nach Ansicht des OLG Brandenburg einen wesentlichen Mangel darstellte, der die Abnahmefähigkeit der Leistung verhinderte.

Aus diesem Urteil wird erneut deutlich, dass es bei der Frage, ob die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist, nicht allein darauf ankommt, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind. Nach dem subjektiven Fehlerbegriff kann die Leistung schon allein dadurch fehlerhaft sein, dass sie von der vereinbarten Beschaffenheit, d.h. den vertraglichen Vereinbarungen abweicht.

Quelle:
Detail - Zeitschrift für Architektur + Baudetail
www.detail.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 556