Baurecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2006 - 4 U 15/06

Im vorliegenden Fall hat ein Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrages durch Beseitigung eventueller Mängel verlangt. Der Vertrag hatte sich damit in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, so dass der Werklohn auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig war.

Fall:
Die beklagte Auftraggeberin beauftragt die Auftragnehmerin mit der Demontage einer Dachkonstruktion und Errichtung einer Stahldachkonstruktion. Es kam zu einem Baustopp und zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Die AN stellte ihre erbrachten Leistungen bis zum Baustopp in Rechnung. Nachdem die AG trotz mehrerer Mahnungen die Rechnungen nicht zahlte, kündige die AN den Bauvertrag und forderte die AG zur Abnahme auf. Die AG erschien nicht zum Abnahmetermin und nahm nicht ab. Die AN stellte die Schlussrechnung und klagte diese ein. Die AG hat sich neben anderen Einwendungen u.a. darauf berufen, dass keine Abnahme vorliegt und diese nunmehr nach der neuen Entscheidung des BGH auch beim gekündigten Bauvertrag Anwendung findet.

Die Einwendungen der AG waren erfolglos. Der Anspruch der AN ist auch ohne eine ausdrückliche Abnahme fällig. Dabei handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Ausnahme zu der neuen Rechtsprechung des BGH. Dass ist der Fall, wenn die Abnahme entbehrlich ist, wenn eine Erfüllung des Werkvertrages nicht mehr verlangt wird. Im vorliegenden Fall hat die AG nicht mehr die Erfüllung des Vertrages durch Beseitigung eventueller Mängel verlangt. Der Vertrag hatte sich damit in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, so dass der Werklohn auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig war. Es ist in diesem Falle auch von der Abnahmereife der erbrachten Leistungen ausgegangen worden.

Es ist daher auch beim gekündigten Vertrag stets im Einzelfall zu prüfen, ob der Werklohn nicht auch ohne eine ausdrückliche Abnahme fällig ist.

Quelle: www.sander-schloettke.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 577