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Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt die vergeblichen Untersuchungskosten?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003 - 17 U 193/02

Das OLG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wer bei der Mängelbeseitigung die Kosten zu tragen hat, insbesondere  wenn ein Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn Untersuchungen durchführt, um die Ursache des Mangels zu finden.
Amtlicher Leitsatz:
Führt der Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn Untersuchungen durch, ist der Bauherr zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmers herrührt. Hat der Unternehmer vorher ausdrücklich erklärt, dass er für diesen Fall Kostenerstattung verlangt, steht ihm ein vertraglicher Vergütungsanspruch zu.


Schon vor Beginn der Untersuchungen hat der Auftragnehmer dem Bauherrn per Schreiben mitgeteilt, dass er, falls die eingetretenen Schäden nicht auf seine Leistungen zurückzuführen sind, eine Kostenerstattung verlangen werde.
Der Auftraggeber forderte den Auftragnehmer zur Durchführung der Untersuchungen auf. Darin sah das Gericht eine schlüssige Annahme eines Werkvertrages, die den Bauherrn zur Kostenerstattung verpflichtet.

Es ist zu berücksichtigen, dass es nach der Abnahme immer Aufgabe des Bauherrn ist, eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks aufzuklären. Der Unternehmer muss ihn zwar bei der Ursachenaufklärung unterstützen, wenn er aufgrund einer Mängelanzeige mit der Prüfung seines Werks beauftragt worden ist. Stellt sich dann aber heraus, dass die Mangelursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegt, wird regelmäßig ein Aufwendungsersatzanspruch aus einem bedingt erteilten Auftrag oder jedenfalls aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Bauherrn in Betracht kommen.


Baurechtsurteile.de Beitrag 61
 
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