Baurecht

BFH, Beschluss vom 19.06.2006 - [ III B 37/05 ]

Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln können nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Das selbe gilt auch dann, wenn Gewährleistungsansprüche durch Insolvenz des Bauunternehmers ausgefallen sind oder durch die Mängel eine Gesundheitsbefährdung besteht.

Sachverhalt:
Infolge von Baumängeln entstanden den Bauherren Aufwendungen u.a. zur Neuerrichtung des Daches, zur Wiederherstellung des Abwasserkanals und zur Wiederherstellung einer Terrasse, durch die Wasser in die darunter belegene Wohnung eingedrungen war. Gewährleistungsansprüche gegen das Bauunternehmen ließen sich nicht realisieren, da über dessen Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war. Die Bauherren begehren den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.
Resultate:
Baumängel sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie Hochwasserschäden vergleichbar. Auch Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlauben deshalb keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Auch können keine Aufwendungen wegen des Ausfalls der Gewährleistungsansprüche als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da sie durch die --nicht ungewöhnlichen-- Baumängel verursacht sind. Bei dem Ausfall der Gewährleistungsansprüche handelt es sich dagegen nicht um Aufwendungen, da ihnen keine bewusste und gewollte Vermögensverwendung, d.h. Ausgabe in Geld oder Geldeswert, zugrunde liegt.


Baurechtsurteile.de Nr.611