Baurecht

LG Coburg, Urteil vom 2. Juli 2007 - 14 O 582/06

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Hauskäufers gegen den Verkäufer wegen Feuchtigkeitsschäden am Objekt. Der Käufer eines gebrauchten Hauses sollte vor dem Kauf genau hinschauen. Vor allem für den Kellerbereich empfiehlt sich eine eingehende Besichtigung. Ist nämlich (wie üblich) ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer nur dann für Feuchtigkeitsschäden am Gebäude, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

Das musste jetzt eine Hauserwerberin erfahren, die vor dem Landgericht Coburg mit ihrer Klage gegen die Voreigentümer auf rund 64.000 € für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Kellerabdichtung scheiterte. Das Gericht war der Auffassung, dass eine Kenntnis der Verkäufer von dem Mangel nicht vorliege und Arglist daher ausscheide.
Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 2004 für stolze 635.000 € ein repräsentatives, damals sechs Jahre altes Einfamilienhaus mit Außenschwimmbad. Im notariellen Kaufvertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Nach dem Einzug wurde es aber nicht nur im Pool, sondern auch im Keller nass. Die Klägerin machte daher geltend, die Verkäufer hätten Durchfeuchtungsschäden verschwiegen. Deshalb müssten sie rund 64.000 € für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Abdichtung bezahlen. Als die so in Anspruch Genommenen jede Kenntnis von irgendwelchen Feuchtigkeitsschäden und damit auch eine Zahlungspflicht abstritten, klagte die Käuferin.

Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Coburg wies ihre Klage jedoch ab. Aufgrund des Gewährleistungsausschlusses hafteten die Beklagten nur für arglistig verschwiegene Mängel. Arglist setze aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel kenne oder zumindest mit ihm rechne. Davon sei hier nicht auszugehen. Denn die Verkäufer hätten sowohl den Erwerbern als auch von diesen eingeschalteten Sachverständigen mehrfach ungehinderten Zugang zu allen Räumen gewährt und sie im Untersuchungsumfang in keiner Weise beschränkt. Das lasse sich nicht mit dem Versuch, etwas zu verheimlichen, vereinbaren. Im Übrigen habe einer der Gutachter Farbabplatzungen festgestellt. Dass gleichwohl weiterführende Untersuchungen unterlassen wurden, müssten die Käufer sich als eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Fazit

Auch mit Pool im Garten hat der Hauskäufer seine Schäfchen nicht unbedingt im Trockenen.


Quelle: LG Coburg

Baurechtsurteile.de Nr.743