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Baumangel: Schadensersatz mit oder ohne Umsatzsteuer?

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OLG München, Beschluss vom 19.06.2008 - 13 W 1556/08

Auch dem Auftraggeber, der Schadensersatz in Höhe der Kosten einer noch durchzuführenden Mängelbeseitigung verlangt, ist die darauf entfallende Umsatzsteuer erst zu ersetzen, wenn diese tatsächlich angefallen ist.

Rechtsgrundlagen:
BGB § 249 Abs. 2 Satz 2, § 634 Nr. 4; VOB/B § 13 Nr. 7


Aus dem Urteil:

Die Mehrwertsteuer entfällt gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Denn der Schaden wurde noch nicht beseitigt, sodass die Klägerin noch keine Mehrwertsteuer zahlen musste. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde mit Wirkung vom 1.8.2002 eingefügt. Die Vorschrift setzt die "Beschädigung einer Sache" voraus. Es würde dem allgemeinen Sprachgebrauch Gewalt angetan anzunehmen, dass durch die behaupteten handwerklichen Mängel das Haus der Klägerin "beschädigt" worden sei. Vom Wortlaut her scheidet daher eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift aus, vgl. Weyer, Jahrbuch Baurecht 2005, 1 (6). Allerdings kommt eine erweiternde Auslegung nach dem Normzweck in Betracht (ebenso noch Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 1. Auflage, § 13 VOB/B Rdnr. 362 [a. A. in der 2. Auflage]; Kniffka ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 8.4.2004, § 636 BGB Rdnr. 37 [zitiert nach Weyer Jahrbuch BauRecht 2005, S. 1/5 Fußnote 10]). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Die gegenteilige Auffassung (OLG Stuttgart, IBR 2008, 265; OLG Brandenburg IBR 2005, 136; Weyer, Jahrbuch Baurecht 2005, 1 [4 ff.]; Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 16. Auflage, § 13 Nr. 7 VOB/B Rdnr. 67) überzeugt nicht. Sie beruft sich auf den Willen des Gesetzgebers (1), den Vorrang des Wertinteresses vor dem Integritätsinteresse (2) und die Besonderheit des werkvertraglichen Schadensersatzanspruch, der nie auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB), sondern von vornherein auf Geldersatz gerichtet sei (3).

(1) Der Wille des Gesetzgebers war nicht lediglich auf die Abwicklung von Kfz-Schäden gerichtet, wenn auch in erster Linie. Der Gesetzgeber hatte vor allem Sachbeschädigungen von Kraftfahrzeugen im Auge, die Gesetzesänderung jedoch nicht ausdrücklich hierauf beschränkt. Eine Beschränkung hierauf kommt weder im Wortlaut des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB noch in der Stellung dieser Vorschrift im allgemeinen Schadensrecht zum Ausdruck. Eine erweiternde Auslegung ist in ihr schon angelegt. So gilt sie über ihren Wortlaut hinaus auch für den Fall der Zerstörung oder der Entziehung einer Sache, vgl. statt vieler Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, § 249 Rdnr. 15. Es liegt nahe, dass der Gesetzgeber den Fall des § 635 BGB a. F., 634 Nr. 4 BGB n. F. weder bedachte noch ausschloss. Aus diesen Gründen lässt sich im Wege der historischen Auslegung nichts herleiten.

(2) Eine Unterscheidung nach Integritätsinteresse (§ 249 BGB) und Wertinteresse (§ 251 BGB) ist sachlich nicht gerechtfertigt und zu formal. Der Besteller einer Werkleistung ist, wenn er einen Mangel nicht beheben lässt, genauso gestellt wie der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf die Reparatur seines Kfz verzichtet. In beiden Fällen nehmen es die Geschädigten in Kauf, mit den Beeinträchtigungen zu leben, um die Entschädigung anderweit zu verwenden. Auch in den Fällen, in denen die Geschädigten die Mangelbehebung/Reparatur mangels Liquidität noch nicht durchführen können, ist die wirtschaftliche Interessenlage beider Geschädigter weitgehend identisch. Daher gilt auch für den werkvertraglichen Schadensersatzanspruch der Grundsatz des Bereicherungsverbots (ausführlich hierzu Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, Rdnr. 2 vor §§ 249 BGB), der dem Schadensersatzrecht im Allgemeinen und dem § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB im Besonderen zugrunde liegt.

(3) Es mag sein, dass der Schadensersatzanspruch im Werkvertragsrecht von vornherein auf Wertersatz gerichtet ist, weil er statt der Mängelbeseitigung/der Nacherfüllung geltend gemacht wird. Aber § 249 Abs. 2 BGB gilt auch für vertragliche Schadensersatzansprüche (Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 249 Rdnr. 3 und 423) wie die früher so genannte positive Forderungsverletzung, die ebenfalls von vornherein auf Geldleistungen beschränkt sein kann. Insgesamt ist es nicht gerechtfertigt, wegen der Ausrichtung des werkvertraglichen Schadensersatzanspruches auf `Geldzahlungen § 249 Abs. 2 BGB nur eingeschränkt anzuwenden.
 
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