Baurecht

BGH, Urteil vom 27.03.2003 - VII ZR 443/01

a) Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind.

b) Er beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt.

c) Der Besteller muß sich nicht darauf verweisen lassen, daß der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird.

d) Zu den zu ersetzenden notwendigen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung gehören diejenigen Kosten, die der Besteller bei verständiger Würdigung für erforderlich halten durfte.

e) Ob Aufwendungen für die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, beurteilt sich nach den Grundsätzen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Unverhältnismäßigkeit kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Der BGH hat durch Urteil vom 27. März 2003 – Az.: VII ZR 443/01 – einen Fall entschieden, in welchem ein Dachdeckerunternehmen restlichen Werklohn vom AG begehrte, dieser der Forderung jedoch Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Werkleistung entgegenhielt. Das vom AN hergestellte Dach war mangelhaft, da er zu feuchtes Holz eingebaut hatte. Bevor der AG den AN unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufforderte, hatten ihm zwei ö. b. u. v. Sachverständige bestätigt, daß die fäulnisbefallene und angeschimmelte Dachunterschalung entfernt werden mußte, wozu das gesamte Dach erst zu entfernen und hinterher wieder aufzubauen war. Der AN hatte lediglich angeboten, die sichtbaren Hölzer abzuwaschen und abzubürsten. Der AG ließ schließlich nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist die Mängelbeseitigung, wie von den Sachverständigen vorgeschlagen, vornehmen, wofür Kosten in die den Restwerklohn des AN übersteigender Höhe entstanden. Das OLG hielt diese Aufwendungen nach einer gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme und einem in dieser erstatteten Gutachten für überhöht.

Der gerichtliche Sachverständige schlug eine weniger aufwendige Sanierung, mit der allerdings der ursprünglich vertraglich vereinbarte Erfolg und die optische Gestaltung des Dachbodens nicht erreicht worden wären, vor. Hiergegen wandte sich der beklagte AG mit Erfolg. Der AG hat einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F.. Dieser umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom AN vertraglich geschuldeten Werkes erforderlich sind. Danach kann der AG alle Aufwendungen für den Austausch der schadhaften Schalungsbretter und auch die Neuerstellung des Daches ersetzt verlangen. Der AG muß sich insbesondere nicht darauf einlassen, eine „minderwertige“ Mängelbeseitigung zu erhalten und eventuelle Abstriche von der ursprünglich
vertraglich vereinbarten Leistung durch Minderung zu kompensieren.

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Quelle:
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